FDPAKK-Grundsatzrede

Erst Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern

Bundeswehr-SoldatenFDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff ist skeptisch, ob die Bundeswehr bereit ist für mehr Auslandseinsätze.
08.11.2019

Mit einem Nationalen Sicherheitsrat will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. In einer Grundsatzrede hat sie ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen präzisiert und dabei unter anderem mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Die Freien Demokraten warnen die Verteidigungsministerin davor, die Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates hingegen sei überfällig, erklärt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff stimmte der CDU-Chefin bei NDR Info im Grundsatz zu. Als Exportnation sei Deutschland zum Beispiel auf die freie Schifffahrt angewiesen. Der Einsatz der Marine gegen Piraten und für eine ungehinderte Schifffahrt vor dem Horn von Afrika sei daher im deutschen Interesse. "Aber die Ministerien reden viel zu wenig miteinander und deswegen ist dieser Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, wo man regelmäßig zusammenkommt, im Grunde ein richtiger Schritt", kritisierte Lambsdorff. Er  ist sich aber nicht sicher, "ob diese Große Koalition, ob diese Bundesregierung in der aktuellen Phase in der Lage ist, das zu realisieren."

Leider ist Heiko Maas ein Totalausfall

Er konstatiert zudem: "Man würde sich solche Diskussionen ja eigentlich eher angestoßen vom Außenminister wünschen. Nur da kommt überhaupt nichts." Die Freien Demokraten plädieren dafür, dass man bei der vernetzten Sicherheit, also bei diesem Zusammendenken von Entwicklungs-, Verteidigungs- und Außenpolitik stärker auf das Diplomatische setzen sollte. "Nur leider ist Heiko Maas ein Totalausfall."

Lambsdorff zeigte sich zudem mehr als skeptisch, ob die Bundeswehr höheren Anforderungen als bisher gewachsen sei: "Der Zustand der Bundeswehr, der Zustand der Streitkräfte, ihre Leistungsfähigkeit, nicht so ist, wie er sein sollte." Seiner Ansicht nach wäre es besser, "erst einmal auch hier die Baustellen bei der Bundeswehr zu bearbeiten, die Einsatzfähigkeit zu verbessern, dafür zu sorgen, dass die Schiffe schwimmen, die Panzer fahren und die Flugzeuge fliegen. Denn das sind die Baustellen, die ganz konkret da sind."

Bundeswehr nicht überfordern

Der Vorschlag der Ministerin sei "grundsätzlich richtig", sagt auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. "Wir brauchen dringend eine bessere Koordination zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Hoffentlich ist die Idee diesmal mit den entsprechenden Ministern und Koalitionspartnern abgestimmt", twitterte er.

"Es ist richtig, dass wir ein anderes sicherheitspolitisches Selbstverständnis und Selbstbewusstsein brauchen. Aber wir dürfen die Bundeswehr nicht überfordern“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kramp-Karrenbauer müsste angesichts ihrer Offenheit für neue Bundeswehreinsätze zunächst bisherige Missionen der deutschen Truppe überprüfen. "Wer zusätzliche Einsätze plant, muss den Mut haben, bisherige Einsätze zu beenden", sagte Strack-Zimmermann. Zudem machten zusätzliche Verpflichtungen die Reform des Beschaffungswesens umso dringender.

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