FDPLandtagswahl

Es geht um Niedersachsen

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler
03.03.2013

Am Sonntag entscheidet Niedersachsen über seine zukünftige Landesregierung. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der "Welt" über die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Er geht davon aus, dass die Koalition aus FDP und CDU bei der Wahl erfolgreich sein wird. In der "Oldenburgischen Volkszeitung" betonte er: "Jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU."

Rösler stellte klar: "Wer will, dass die erfolgreiche CDU/FDP Landesregierung in Niedersachsen fortgesetzt wird, muss mit der Zweitstimme FDP wählen." Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen könne sehr gute Verdienste vorweisen. Der Wirtschaftsminister komme seit 10 Jahren aus den Reihen der Liberalen und die Wachstumswerte seien hervorragend.

"Wer hätte gedacht, dass Niedersachsen bei den Wachstumsraten mal vor den Bayern steht? Das lohnt den Einsatz", sagte er der ''Braunschweiger Zeitung". "Horst Seehofer war gerade in Niedersachsen. Sein Vorwand war, er wolle David McAllister unterstützen. In Wirklichkeit wollte er schauen, wie das geht mit dem Wachstum."

Strukturell ausgeglichenener Haushalt

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur machte Rösler zudem deutlich, dass die FDP in seinem Heimatland Niedersachsen die Senkung der Neuverschuldung "konsequent durchgekämpft" habe und im Land auch deshalb in Umfragen besser dastehe als im Bund. Er verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass die Liberalen durchgesetzt haben, dass 855 Millionen Mehreinnahmen genutzt werden, um die Neuverschuldung im Landeshaushalt zu senken, während die SPD die Schuldenbremse in der Landesverfassung blockiert habe. "Deshalb ist sie da schlicht unglaubwürdig."

Um für die Wähler glaubwürdig zu sein, müsse eine Partei bei ihren Themen und Standpunkten bleiben, sagte Rösler. Auch bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen habe die FDP mit dem Thema Schuldenabbau große Erfolge eingefahren. "Deshalb vertreten wir das Thema auch weiterhin konsequent auf Bundesebene", betonte Rösler. Denn: "Ein solches Thema muss natürlich von der ganzen Partei getragen werden." Niedersachsen sei "uns ein gutes Vorbild, gerade bei der Haushaltssanierung". Rösler betonte: "Es ist der FDP zu verdanken, dass die Bundesregierung 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Solide Haushaltspolitik, gute Bildungschancen für alle

In der ''Oldenburgischen Volkszeitung'' bekräftigte Philipp Rösler: "Der Pfad zum Schuldenabbau wurde mit der Regierungsverantwortung von 2003 an eingeschlagen. Dann kam die Finanzkrise." In Niedersachsen sei es gelungen, sechs Wochen vor der Landtagswahl die Steuermehreinnahmen von 2011zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. "Wir werben nicht mit Prozentzahlen. Unternehmen werben ja auch nicht mit Umsatzzahlen, sondern mit Produkten. Und unsere Produkte sind: solide Haushaltspolitik in Niedersachsen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gute Bildungschancen für alle."

Der ''Rheinischen Post'' gegenüber zeigte er sich überzeugt, "dass Stefan Birkner und die Niedersachsen-FDP klar in den Landtag einziehen. Wir setzen die richtigen Themen: Schuldenabbau, gute Bildung, starkes Wirtschaftswachstum. Das Land steht gut da." Wenn Schwarz-Gelb in Hannover bestätigt werde, dann wäre das ein schönes Signal für die Wahlen in Bayern und im Bund. Es geht um Niedersachsen. Darauf konzentrieren wir unsere gesamte Kraft.

Großer Zuspruch für die FDP

Bei der Niedersachsen-Wahl gehe es um Niedersachsen, unterstrich der Liberale. "Das ist mein Heimatland, und dafür kämpfe ich." Allein in der vergangenen Woche habe er mehr als 25 Wahlkampfauftritte absolviert. Allerdings seien Wahlerfolge vor allem die Erfolge der Spitzenkandidaten und ihrer Landesverbände, betonte Rösler. Die Stimmung sei gut und die FDP erfahre großen Zuspruch. In Niedersachsen zeige der Trend eindeutig nach oben. "Gerade jetzt macht mir der Wahlkampf in meiner Heimat viel Freude", so Rösler.

Die gesamte Parteiführung der FDP unterstütze die Wahlkämpfer in Niedersachsen, erklärte der Parteichef: "Das sind wir den 6000 Wahlkämpfern vor Ort auch schuldig, die bei Eis und Schnee draußen stehen." Sollte die FDP in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und ihre Regierung mit der CDU fortsetzen können, würde die gesamte Partei Rückwind erfahren, sagte Rösler. "Ich verstehe einen Erfolg in Niedersachsen auch als gute Voraussetzung für unsere Kollegen in Bayern. Dies muss dann eine gute Vorlage für den Bund geben, um die gemeinsame Regierungsverantwortung fortsetzen zu können."

Schluss mit Schulden

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ist davon überzeugt, dass ein Großteil der Bürger in Niedersachsen ebenfalls die rot-grüne Schuldenpolitik ablehnt. Aus diesem Grund gab die FDP vergangene Woche den Startschuss für das Volksbegehren „Schluss mit Schulden“. „Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, um 25.000 Unterschriften zu sammeln. Wir sind von unserem Anliegen überzeugt, und wir sind uns sicher, dass auch in Niedersachsen eine breite Mehrheit sagt: Schluss mit Schulden."

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