FDPDebatte um die Ausbildungsförderung

Es ist höchste Zeit für ein elternunabhängiges Bafög

StudentinMit einem Baukasten-BAföG will die FDP künftig Studierende unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern fördern
02.08.2019

Gerade mal 22 Prozent der deutschen Studierenden erhielten 2016 Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: BAföG. Der Anteil ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Um dem entgegenzuwirken, gibt es ab sofort mehr Bafög. Das sieht die Reform vor, die zum 1. August in Kraft getreten ist. Das ist allerdings nicht genug, meinen die Freien Demokraten. Die Grundrichtung einer nötigen Reform liegt für sie auf der Hand. Es gilt, eine elternunabhängige Finanzierung des Studiums sicherzustellen – und zwar für alle jungen Menschen, die studieren wollen und einen Studienplatz finden.

Wer sich anstrengt, kann es schaffen. Egal woher sie oder er kommt. Das ist das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft und basiert auf dem Prinzip der Chancengerechtigkeit. Kaum ein anderes Gesetz übersetzt dieses Versprechen in einen so handfesten Rechtsanspruch wie das Bundesausbildungsförderungsgesetz – kurz Bafög. Ziel des Bafög war von Anfang an, mehr jungen Menschen einen Weg ins Studium zu ebnen und individuelle Bildungschancen von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Doch das ehemalige Bildungsaufstiegsgesetz Nummer eins verliert immer mehr an Substanz.

Nach Ansicht der Freien Demokraten darf der Zugang zum Studium nicht von der Unterstützungskraft oder -bereitschaft der Eltern abhängen. Besondere finanzielle Probleme haben heute die Studierenden, deren Eltern für eine Bafög-Förderung zu viel und für den Unterhalt zu wenig verdienen. Mit einem strukturellen, aber kurzfristig finanzierbaren Reformvorschlag wollen die Freien Demokraten neuen Schwung in die Debatte bringen. Sie versprechen nicht mehr Geld für wenige, sondern handfeste Finanzierungschancen für ein Studium für alle. Sie schlagen ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög vor, das so flexibel und digital ist wie die Lebenswirklichkeit der Studierenden.

Ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög

Der liberale Baukasten ist so konstruiert, dass er allen jungen Menschen, die es wünschen, ein Studium erlaubt – und dies ohne weitere Abhängigkeit von der finanziellen und menschlichen Situation im Elternhaus. 200 Euro im Monat erhalten Studierende unter 25 Jahren automatisch. Der Vorschlag wird daher wohl auch nicht viel teurer als das derzeitige System, weil er mit diesem Sockelbetrag das etwa gleichhohe Kindergeld durch das "Bildungsgeld“ ersetzt, was im Übrigen auch genau dem Gefühl sozialer Gerechtigkeit entspricht, das bei der Unterstützung von Jugendlichen in unserer Gesellschaft herrscht.

Mit weiteren 200 Euro soll persönliches Engagement unterstützt werden. Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn der Studierende auch arbeitet – und damit einen eigenen Beitrag zur Wertschöpfung leistet, ob nun ehrenamtlich oder kommerziell. Das ist im Übrigen als erster Einstieg in die Welt der Arbeit auch positiv zu sehen. Die Möglichkeit eines flexiblen, zinsfreien und erst bei gutem Einkommen rückzahlbaren Darlehens ergänzt diese Bausteine: Das Darlehen schließlich muss erst nach 20 Jahren zurückgezahlt werden – und dies nur dann, wenn es wirtschaftlich zumutbar ist.

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