FDPKonjunktur schwächelt

Es sind die Steuerfragen

Tisch, Person, Laptop,PapiereUm nicht in eine lang anhaltende Rezession zu rutschen, fordert Michael Theurer positive Signale.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist zwar aktuell noch nicht dramatisch, aber der Ausblick auf die nächsten Monate ist eindeutig negativ. "Dass sechs Jahre wirtschaftsfeindliche GroKo-Politik irgendwann auf die Konjunktur durchschlägt, war zu erwarten. Die Bundesregierung versagt bei der Wirtschaftspolitik auf ganzer Linie, gängelt die Menschen und schafft weder Freiräume noch die richtigen Rahmenbedingungen", schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Zur Linderung der wirtschaftlichen Flaute fordert er die Senkung der Körperschaftsteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Außerdem solle die Bürokratie abgebaut werden.

Die konjunkturelle Lage in Deutschland wird zunehmend schlechter: Das Ende Juli erschienene Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt auf dem tiefsten Stand seit sechseinhalb Jahren. Für das dritte Quartal 2019 erwartet das DIW einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Auch der ifo Geschäftsklimaindex, der am 25. Juli veröffentlicht wurde, ist gefallen. Im verarbeitenden Gewerbe war es der stärkste Rückgang seit Februar 2009, ein deutliches Warnsignal. Um nicht in eine lang anhaltende Rezession zu rutschen, ist es wichtig, den negativen Impulsen durch Handelskonflikte und Brexit-Gefahr positive Signale entgegenzusetzen, ist Theurer überzeugt.

"Die Lage ist ernst", so Theurer. Schon jetzt sei festzustellen, dass die Produktivität zurückgehe und die Investitionen geringer seien als die Abschreibungen. "Das muss ein Alarmsignal sein, um gegenzusteuern, sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland in eine scharfe Rezession schlittert. Und da ist es dringend erforderlich, dass eben die Bundesregierung auch gegenhält."

Er kritisiert, dass Bürokratie, Steuern und Abgaben viel zu schnell aufgebaut würden. Deutschland habe in den Jahren der Großen Koalition eine Belastung nach der anderen erlebt, während andere Länder beispielsweise bei den Steuern gehandelt hätten. "Wir brauchen eine Senkung der Körperschaftsteuer; da liegt Deutschland mit 31 Prozent inklusive der Gewerbesteuer mittlerweile deutlich über dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD. Aber wir brauchen auch eine komplette Abschaffung des Soli, denn drei Millionen Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften, sind also vom Soli massiv betroffen", erläutert Theurer.

Auch in Sachen Digitalisierung und Innovation müsse Deutschland eine wichtigere Rolle spielen, mahnt Theurer. Nur durch mehr Investitionen in diesem Bereich sei es möglich, auch in Deutschland Hightech herzustellen. Er ist überzeugt: "Man könnte allein 1,7 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft machen, wenn man die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre verkürzt." Und bei der Forschung würden die Unternehmen auch an mangelnder Liquidität leiden. "Und da ist die Steuerfrage entscheidend. Deshalb fordern wir ja seit vielen Jahren, dass es eine entsprechende Forschungssteuer, eine Steuererleichterung für Innovationen, gibt", verweist er auf einen der konkreten Lösungsvorschläge der Freien Demokraten.

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