FDPTürkei-Beitritt

EU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Türkei-EUEU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
07.11.2018 - 09:15

Die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei liegen seit Monaten auf Eis. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Hahn will sie beenden. Dieser Forderung schließen sich die Freien Demokraten an. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert jetzt von Bundeskanzlerin Merkel, im Europäischen Rat ein deutliches Zeichen zu setzen: "Die Mitgliedsstaaten müssen die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen." Die EU-Mitgliedsstaaten müssten neue Formen der Zusammenarbeit ausloten.

"Die Beziehungen zur Türkei brauchen eine neue Grundlage der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit", mahnt Lambsdorff. Denn: Der konsequente Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschen- und Bürgerrechte zeigt, dass die Türkei nicht länger an einem EU-Beitritt interessiert ist.

Anstatt an dem ohnehin gescheiterten Beitrittsprozess festzuhalten und die Verhandlungen ohne Aussicht auf eine Lösung dauerhaft einzufrieren, werben die Freien Demokraten für einen Grundlagenvertrag. Schlüsselfelder gibt es genug: Die Erweiterung der Zollunion, Kooperation in der NATO, der Wiederaufbau Syriens, gesteuerte Migration oder Visumserleichterungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen. "Voraussetzung für den Beginn konstruktiver Gespräche ist allerdings eine erhebliche Verbesserung der politische Lage, gerade bei Menschen- und Bürgerrechten", sagt Lambsdorff.

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