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EU schickt Ausbilder nach Mali

03.03.2013

Die EU-Außenminister haben am Donnerstag die Entsendung von Militärausbildern nach Mali entschieden. Diese sollen die Truppen vor Ort in die Lage versetzen, die Extremisten im Norden zurück zu drängen. Außerdem unterstützt Deutschland Frankreich und das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS mit zwei Transportflugzeugen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der „Nordwest-Zeitung“. Die Hilfen für malische Flüchtlinge wurden um eine Millionen Euro aufgestockt.

Neben der humanitären Hilfe leistet Deutschland logistische Unterstützung, um die Lage in Mali zu stabilisieren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte am Mittwoch, dass die Bundesregierung zwei Transall-Transportflugzeuge zur Verfügung stelle. Guido Westerwelle nannte die Unterstützung "richtig und notwendig". Mittlerweile sind die Transporter nach Frankreich aufgebrochen. Dort laden sie Sanitätsmaterial, bevor es nach Westafrika weiter geht.

Am Donnerstag trafen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um über die Unterstützung für Mali zu sprechen. Beschlossen wurde die Entsendung von Militärausbildern ins Krisenland (EUTM Mali). „Es ist richtig, dass Frankreich gehandelt hat“, so Westerwelle. Es sei aber auch richtig, dass die Europäische Union jetzt unabhängig von diesem Kampfeinsatz eine Ausbildungsmission starte, damit die afrikanischen Kräfte befähigt werden, ihrer Verantwortung für die Stabilität Malis nachkommen zu können.

Ausbildungsmission soll spätestens Mitte Februar beginnen

Die genaue Anzahl geht aus dem Beschluss nicht hervor. Der „Deutschlandfunk“ berichtet allerdings mit Berufung auf Diplomaten von bis zu 250 Militärausbildern, die durch etwa 200 Soldaten geschützt werden sollen. Die Ausbildungsmission soll bis spätestens Mitte Februar auf den Weg gebracht werden. Am Kampfeinsatz will sich die EU nicht beteiligen.

Niebel: Deutschland darf Mali nicht allein lassen

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung, der internationale Militäreinsatz in Mali sei "richtig" und komme "gerade rechtzeitig". Der Liberale verwies auf die Gefahr einer Ausweitung des bewaffneten Konflikts in Mali auf die gesamte Region. "Verlieren wir Mali, besteht die Gefahr, dass sich der islamistische Terrorismus in Westafrika weiter ausbreitet", fügte er hinzu. Deutschland dürfe die Menschen in Mali nicht allein lassen. Das bedeutet vor allem auch, entwicklungspolitisch präsent zu sein. Im Kern sei der Konflikt "ein politisches Problem", so Niebel. Mali müsse den Sprung zurück zu einer demokratischen Regierung schaffen.

Hintergrund:

Die französische Regierung hatte am 11. Januar auf Bitten der malischen Regierung und auf Grundlage des Völkerrechts in den Konflikt in Mali eingegriffen. Dort kontrollieren islamistische Gruppen große Teile des Nordens des Landes. Nachdem die Rebellen Anfang Januar weiter in Richtung der Haupstadt Bamako vorgerückt waren, hatte sich die angespannte Lage weiter verschärft. Durch den französischen Einsatz und die Unterstützung weiterer Staaten konnte der Vormarsch der Islamisten vorerst gestoppt werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Eingreifen Frankreichs - ebenso wie VN-Generalsekretär Ban Ki-moon - einhellig begrüßt. Das Gremium hatte bereits am 20. Dezember mit Resolution 2085 (2012) eine internationale Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) genehmigt und ECOWAS ermächtigt, die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen. Die Resolution fordert alle Staaten auf, dies zu unterstützen und ist damit auch die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung der Transall-Transportmaschinen von Seiten Deutschlands.

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