FDPEuro-Stabilisierung

Europa muss zusammenhalten

Guido Westerwelle (Bild: Photothek)Guido Westerwelle
06.02.2014

Außenminister Guido Westerwelle hat sich für den Zusammenhalt Europas in der Krise und den Erhalt der gemeinsamen Währung ausgesprochen. "Wer in Europa den Euro abschaffen will, wird mehr verlieren als eine Währung", sagte Westerwelle in München. Er warnte zugleich: Die aktuellen Probleme ließen sich nicht mit neuen Schulden lösen. Einen Konflikt mit Frankreich sieht der Außenminister trotz der jüngsten Äußerungen aus Paris nicht.

Wenn wir Europa nicht hätten, müssten wir's erfinden

Für stabile und gute Verhältnisse in Europa brauche es Haushaltsdisziplin, Solidarität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, hob Westerwelle in seiner Rede auf einer Veranstaltung der Liberalen unter der Überschrift "Europa - Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis" hervor.

In einem weiteren Vortrag in Sonthofen stellte der Außenminister fest, dass die europäische Zusammenarbeit dem Kontinent einen jahrzehntelangen Frieden gebracht habe: "Wenn wir Europa nicht hätten, müssten wir’s erfinden." Die globalen Veränderungen, wie der rasante Aufstieg Chinas, zeigten, dass Europa nur gemeinsam bestehen könne. "Es gibt kein Naturgesetz, dass Deutschland immer in der ersten Liga mitspielen muss."

Deutschland und Frankreich: Notwendige Diskussion um Weg aus der Krise

Einige in Europa hofften auf einen Regierungswechsel in Berlin, um auf den Weg von Schulden und höheren Staatsausgaben zurückkehren zu können, mahnte Westerwelle. Dadurch werde kein nachhaltiges Wachstum geschaffen, sondern der Weg in die Schuldenpolitik geebnet. "Wachstum und Haushaltskonsolidierung gehören zusammen." Für mehr Wettbewerbsfähigkeit seien Reformen unumgänglich, so Westerwelle.

Eine kontroverse Debatte um den Weg aus der Krise haue die deutsch-französische Freundschaft allerdings nicht um, unterstrich der Außenminister. Die Diskussion um den richtigen Weg aus der Krise sei eine notwendige Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen. "Arbeitsplätze entstehen durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, man muss es sich durch Reformen erarbeiten", hob Westerwelle hervor. Diese Erfahrung sei in Deutschland bereits gemacht worden.

Hintergrund

In der sozialistischen Partei von Premierminister Francois Hollande kursiert aktuell ein Papier, dass die deutsche Position in der Eurokrise stark kritisiert und Hollande auffordert gegenüber Deutschland stärker in Konfrontation zu gehen.

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