FDP-FraktionFinanzpolitik

Europäische Bankenaufsicht auf den Weg gebracht

10.05.2013

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bankenaufsicht teilweise auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Schwarz-Gelb hat den Weg frei gemacht für eine europäische Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll. Bislang haben die EU-Mitgliedsstaaten selbst die Aufsicht geführt. In Zukunft sollen Banken, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro übersteigt oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlands ausmacht, direkt von der EZB kontrolliert werden. Unabhängig von der Bilanzsumme sollen jedoch die drei wichtigsten Kreditinstitute jedes Mitgliedsstaats unter EZB-Kontrolle stehen.

„Die großen europäischen Banken sind überwiegend auch europaweit aktiv. Es ist daher richtig, der Europäisierung der Banken auch eine Europäisierung der Aufsichtsstrukturen folgen zu lassen“, erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Eine europäische Finanzaufsicht sei ein wichtiges Vorsorge-Element für künftige Finanzkrisen.

Volker Wisssing

Ein einheitliches, bei der Europäischen Zentralbank angesiedeltes Aufsichtsregime sei die Grundlage für eine einheitliche Bewertung von Risiken und die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, so der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Wissing ist davon überzeugt: „Eine europäische Finanzaufsicht ist ein wichtiges Element der Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen.“

Aus Sicht der FDP ist eine europäische Bankenaufsicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte. Der christlich-liberalen Bundesregierung sei es gelungen, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu erreichen, dass Besonderheiten des deutschen Bankensystems angemessen Rechnung getragen wird, erklärte der Liberale.

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