FDPEuropa

Europäische Integration vorantreiben

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine verstärkte europäische Integration gefordert. „Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung“, sagte Westerwelle beim 5. Wirtschaftsgipfel der „Welt“-Gruppe in Berlin. Die europäische Politik forderte er auf, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA auszuhandeln. Dieses könne dazu beitragen, das Wachstum zu stärken.

Aus Sicht des Ministers hat die EU keine andere Option, als enger zusammenzuwachsen: „Die veränderte Welt zwingt uns dazu.“ Westerwelle nahm damit Bezug auf den Rückfall in Protektionismus und Wirtschaftsnationalismus in anderen Teilen der Welt. In Lateinamerika beispielsweise haben einige Länder Industrien wie Öl- und Gasförderung sowie Bergbau verstaatlicht. Bolivien nationalisierte 2012 mehrere Versorgungsunternehmen. Auch in Venezuela und Argentinien wurden mehrere Firmen enteignet.

Das umfassende Wirtschaftsabkommen, das Westerwelle mit den USA aushandeln will, soll „mehr als ein Freihandelsabkommen“ sein. Es stehe nicht nur für eine gemeinsame Wirtschaftszone, sondern repräsentiere auch ein kulturelles Wertegerüst, erklärte der FDP-Politiker.

Schuldenkrise ist die „größte Bewährungsprobe“ der EU

In der aktuellen Krise sieht Westerwelle die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Die EU sei aus Krisen hervorgegangen, und Krisen hätten sie stets stärker gemacht. „Die Begründung Europas aus den großen Katastrophen der Vergangenheit trägt immer noch“, sagte der Außenminister. Aus Sicht der jungen Generationen reiche diese Begründung jedoch nicht mehr aus. Vielmehr gehe es jetzt um die Selbstbehauptung des europäischen Lebensmodells, so Westerwelle.

Der Chefdiplomat appellierte an die europäische Politik, ehrlicher auszusprechen, dass die Erhaltung der Währungsunion Kosten verursache. „Europa kostet etwas, es hat seinen Preis, aber es hat auch seinen Wert.“ Emotionen auf Marktplätzen nachzugehen, sei für einen Politiker nicht der richtige Leitfaden. Jeder müsse sich fragen: „Wollen wir Stimmungen folgen, oder wollen wir das, was wir für richtig erachten, versuchen durchzusetzen?“

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