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Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien

Euro-Münzen: Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen von SPD, Grünen und Linken
14.03.2014

Welche weiteren steuerlichen Belastungen planen SPD, Grüne und Linke? Wir haben die Fakten überprüft.

Hat der Staat zu wenig Geld?

Steuereinnahmen des Bundes:

2013: 261 Mrd. Euro

2016: 289 Mrd. Euro

Was sagen die Parteien zum Thema Steuererhöhungen?

FDP: (Wahlprogrammentwurf vom 1. Februar 2013)

„Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab.“

CDU: (Beschluss des 25. Parteitages der CDU vom 5. Dezember 2012)

„Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Steuern und Beiträge nicht unnötig erhöht werden.“

SPD: (Beschluss des ord. Bundesparteitags der SPD vom 6. Dezember 2011)

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Mrd. Euro

• Ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen. Mehrbelastung: keine Angaben

• Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 10 Mrd. Euro

• Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht. Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 4 Mrd. Euro

• Verschärfungen Unternehmensteuer, Erbschaftsteuer und weitere Maßnahmen. Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 5 Mrd. Euro

• Ersatzlose Streichung der reduzierten Sätze bei der Mehrwertsteuer ohne ausgleichende Entlastungen Mehrbelastung nach SPD-Angaben: 2,3 Mrd. Euro

• Weitere Reformierung der Erbschaftsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Abgeltungsteuer von 25 auf 32 Prozent. Mehrbelastung: keine Angaben

BÜNDNIS 90/Die Grünen: (Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen vom 27.11.2011)

• Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Mehrbelastung nach Angaben von Bündnis90/Die Grünen: 100 Mrd. Euro

• Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 49 Prozent Mehrbelastung nach Angaben von Bündnis90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro

• Abschaffung des Ehegattensplittings Mehrbelastung nach Angaben von Bündnis90/Die Grünen: 5 Mrd. Euro: min. 3,5 Mrd. Euro

• Einführung einer Vermögensteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer EU-Steuer (z.B. auf CO2-Ausstoß). Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Steuer auf den Ressourcenverbrauch. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Tütensteuer (22 Cent/Stück). Mehrbelastung: keine Angaben

• Abschaffung der Entfernungspauschale. Mehrbelastung: keine Angaben

• Streichung der Ausnahmen im Mehrwertsteuerbereich ohne Absenkung des Steuersatzes

• Erhöhung der Unternehmensteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Ökosteuer, Streichung von Ausnahmen. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Kerosinsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Erbschaftsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Grundsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Gewerbesteuer, Einbeziehung Freier Berufe. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Dieselbesteuerung. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Heizölbesteuerung. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Steuern auf Dienstwagen. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der LKW-Maut. Mehrbelastung: keine Angaben

Die Linke: (Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke vom 25.01.2013)

• Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 300 Mrd. Euro

• Einführung einer Vermögensteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 80 Mrd. Euro

• Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent. Mehrbelastung: keine Angaben

• Einführung einer Flugbenzinsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Unternehmensteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 35 Mrd. Euro

• Erhöhung der Gewerbesteuer und Einbeziehung von Selbständigen und Freien Berufen. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 15 Mrd. Euro

• Erhöhung der Erbschaftsteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 7 Mrd. Euro

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent. Mehrbelastung: keine Angaben

• Erhöhung der Mineralölsteuer. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: keine Angaben

• Abschaffung Ehegattensplitting. Mehrbelastung nach Angaben Die Linke: 20 Mrd. Euro

Herausforderung angenommen! Die SPD will belasten. 40 Mrd. mehr Steuern für alle. Die FDP hat entlastet. 22 Mrd. mehr Entlastung für alle.

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