FDPWirecard-Skandal

Fall Wirecard stellt Staatsbeteiligungen in Frage

Wirecard GebäudeTrotz erheblicher Zweifel an der Bilanz erhielt Wirecard noch 2019 mehrere Milliarden Kredite von deutschen Banken.
04.02.2021

Das DAX-Unternehmen Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Noch im Jahr 2019 erhielt Wirecard mehrere Milliarden Kredite von deutschen Banken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist wohl der größte und spektakulärste Bankraub der jüngeren Geschichte. Die Diskussion über Konsequenzen aus dem Fall Wirecard ist nun in vollem Gange. "Commerzbank und IPEX lehren uns erneut, dass Staatsbeteiligungen an Banken hohe Verluste bringen können. Der Bund sollte daher zügig einen Plan für den Ausstieg aus der Commerzbank entwerfen", erklärt FDP-Finanzexperte Florian Toncar in einem Gastbeitrag für die "Welt". Denn sollte es erneut zu einem Finanzskandal kommen, wären zumindest die Steuerzahler davor sicher.

Der Bundestag befasste sich vergangene Woche mit der Rolle der bayerischen Landesregierung im Wirecard-Skandal. Auffällig ist für Toncar, "dass sich Wirecard einen ganzen Beraterstab von Lobbyisten mit Bezügen zur bayerischen Staatsregierung geleistet hat", wie beispielsweise den CSU-Mann und Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche oder den früheren bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler, der auf der Beraterliste des Unternehmens stand.

Für den Untersuchungsausschuss stelle sich vor allem die Frage, warum die Behörden in Bayern so lange keine Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet haben. "Außerdem wollen wir wissen, warum der Haftbefehl gegen den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek nicht früher beantragt wurde und es dem Mann noch möglich war, auszureisen", führt der FDP-Finanzexperte in einem Interview mit der "Zeit" aus.

Dazu komme noch der Vorwurf der Geldwäsche gegen Wirecard. Die Behörde für Geldwäscheprävention in Niederbayern hat sich einen Tag vor der Insolvenz für unzuständig erklärt – und das der bayerischen Landesregierung mitgeteilt. Das sei auch die Auffassung der Bundesregierung gewesen, erklärte der bayerische Innenminister Hans-Joachim Hermann. Toncar moniert: "Hier hat die Regierung Söder versucht, die Zuständigkeit ganz gezielt der Finanzaufsicht BaFin und dem Bund zuzuschieben." Für die Geldwäscheaufsicht über Wirecard ist nach dem Gesetz aber die Bezirksregierung Niederbayern zuständig.

Die Hauptverantwortung sehe Toncar aber bei der BaFin und der Staatsanwaltschaft München. Denn die BaFin sei dafür zuständig, Marktmanipulation zu untersuchen, dazu zähle auch Bilanzbetrug. "Wenn die BaFin genug ermittelt hat, muss sie die Staatsanwaltschaft einschalten. Tut sie das nicht, berechtigt das die Staatsanwaltschaft aber umgekehrt nicht, ebenfalls untätig zu bleiben", kritisiert Toncar. Auch beim Thema Geldwäsche sei die Staatsanwaltschaft trotz entsprechender Hinweise im Jahr 2019 ebenfalls nicht richtig aktiv geworden.

Die Diskussion über Konsequenzen aus dem Fall Wirecard sind nun in vollem Gange. Die Oppositionspolitiker von FDP, Linken und Grünen haben angesichts des Skandals eine konsequente Reform der Finanzaufsicht BaFin gefordert. Denn es gehe um unternehmensinterne Kontrollsysteme, Wirtschaftsprüfer und Finanzaufsicht. "Nur mehr Personal und eine schnelle Eingreiftruppe für Finanzskandale werden es nicht richten", sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. Für die Nachfolge des abberufenen BaFin-Präsidenten Felix Hufeld wäre ein gründliches weltweites Auswahlverfahren angezeigt. "Die Reform der Finanzaufsicht sollte Finanzminister Scholz besser einem unbefangenen Sonderbeauftragten übertragen. Das wäre ein Zeichen, dass es Scholz glaubwürdig um eine bessere Finanzaufsicht und eine ehrliche Fehleranalyse geht."

Nur mehr Personal und eine schnelle Eingreiftruppe für Finanzskandale werden es nicht richten. Für die Nachfolge des...

Gepostet von Florian Toncar am Dienstag, 2. Februar 2021

Toncar findet außerdem, der Bund sollte zügig einen Plan für den Ausstieg aus der Commerzbank entwerfen. Denn der Fall Wirecard habe gezeigt, dass Staatsbeteiligungen an Banken hohe Verluste bringen können. Auch die Commerzbank, an der der Staat mit 15 Prozent beteiligt ist, verlor etwa 175 Millionen Euro. Ähnlich schlimm erwischte es die IPEX-Bank, die zur staatlichen KfW gehört. Die IPEX lieh Wirecard im August 2019 noch 100 Millionen Euro, obwohl zuvor in der Geschäftsführung aufgrund von Bedenken ein Ausstieg diskutiert worden war. Am Ende verlor die IPEX ebenfalls rund 90 Millionen Euro. Ein Ausstieg des Bundes helfe letztendlich auch der Commerzbank, "denn solange der Bund ihr mächtigster Aktionär ist, werden sich andere Investoren zurückhalten", erklärt Toncar.

Die IPEX wiederum sei trotz des Wirecard-Verlusts eine leistungsfähige Bank. "Sie betreibt jedoch kein Fördergeschäft wie die KfW, sondern marktgängiges Geschäft in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft." Toncar schlägt daher vor, die Bank an die Börse zu bringen, denn so könnte sie sich unternehmerisch freier entwickeln als im Umfeld einer Förderbank. "Und wenn es doch einmal wieder zu einem Bankraub kommen sollte, wären die Steuerzahler zumindest davor sicher.

Die SPD will im Untersuchungsausschuss nur bis Ende April Zeugen anhören um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten....

Gepostet von Florian Toncar am Mittwoch, 3. Februar 2021

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