FDPDas aktuelle Interview

FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

Volker WissingVolker Wissing spricht in einem Interview über den bevorstehenden Bundesparteitag, das Krisenmanagement der Bundesregierung, und dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl.
09.09.2020

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt in einem Interview mit dem Tagesspiegel, warum die FDP gerade in Zeiten von Corona einen Unterschied macht: "Wir Freien Demokraten stellen mit unserer Freiheitsagenda in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und Grundrechte ein wichtiges Gegengewicht dar." Die FDP präsentiere ein Alternativmodell zum derzeitigen Krisenmanagement der Regierung. Denn statt auf Wachstum, die Dynamik der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte zu setzen, hänge die Regierung "weite Teile der Volkswirtschaft an den Tropf des Staates", erklärt Wissing. Statt Steuererhöhungen, Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, Aussetzen des Insolvenzrechts und Verstaatlichungen von Unternehmen schlagen die Freien Demokraten eine negative Gewinnsteuer, sowie Innovations- und Zukunftsprogramme vor, um die Wirtschaft wieder zu stärken.

Beim FDP-Bundesparteitag am 19. September kandidiert FDP-Präsidiumsmitglied und rheinland-pfälzischer FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten des Generalsekretärs. Beim Wahlkampf zur Bundestagswahl sei es jetzt wichtig, die Programmarbeit voranzutreiben. "Wir arbeiten gerade an einem spannenden Wahlprogramm. Christian Lindner hat jetzt die Kernmannschaft zusammengestellt, die unsere Partei in den Wahlkampf führen soll. Nun geht es darum, die Mitglieder zu motivieren und die FDP kampagnenfähig zu machen", erklärt Wissing im Interview. Um die soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit zu gewähren brauche es für den Wahlkampf jemanden, der bereits auf diesem Gebiet Regierungserfahrung habe.

Denn aufgrund der Krise treten auch wirtschafts- und finanzpolitische Themen wieder in den Vordergrund. Das aktuelle Krisenmanagement der Regierung setze zu wenig auf Wachstum, die Dynamik der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte. "Wir stecken gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Anstatt auf das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu setzen, will die Bundesregierung genau dieses Modell abwickeln." Die Aufgabe der Liberalen sei es daher, "für die Soziale Marktwirtschaft unsere Stimme zu erheben", fordert Wissing.

Um die Wirtschaft wieder zu stärken schlagen die Freien Demokraten eine negative Gewinnsteuer, sowie Innovations- und Zukunftsprogramme vor, statt der geplanten Steuererhöhungen, der Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, dem Aussetzen des Insolvenzrechts und der Verstaatlichungen von Unternehmen.

"Wir schlagen eine negative Gewinnsteuer vor, um nur diejenigen Unternehmen zu stabilisieren, die in den letzten Jahren tatsächlich Gewinne gemacht haben. Die Bundesregierung will aber auch solche Formen retten, deren Geschäftsmodell schon vor der Krise gescheitert war." Die Regierung hänge "weite Teile der Volkswirtschaft an den Tropf des Staates", erklärt Wissing, sodass die Volkwirtschaft immer ineffizienter und träger werde.

Zwar sei es in der ersten Phase absolut richtig gewesen, Arbeitsplätze, Unternehmen und Existenzen zu sichern, in der zweiten Phase müsse der Fokus jedoch nicht auf klassischen Stütz- und Hilfsprogrammen, sondern auf Innovations- und Zukunftsporgramme liegen. "Es ist doch ein Irrglaube, zu denken, wir könnten dauerhaft mit Steuereinnahmen Unternehmen retten. Die Steuereinnahmen würden dann systematisch zurückgehen und wir könnten das irgendwann nicht mehr fortführen." Man müsse daher schnellstmöglich zum Markt zurückkehren.

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