FDPDas aktuelle Interview

FDP beantwortet wesentliche Fragen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki
24.03.2016

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte die FDP Erfolge verbuchen. Im Interview mit "Focus Online" sprach Parteivize Wolfgang Kubicki über die Arbeitsweise der Freien Demokraten: "Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten - zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit." Die AfD werde sich nach ihrem Wahlerfolg der parlamentarischen Auseinandersetzung stellen müssen, betonte Kubicki.

Die Erfolge der FDP seien "ganz klar eine Teamleistung", unterstrich Kubicki. Das gesamte Präsidium sei im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei gewesen. Er führte aus: "Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit."

Kubicki warnte vor einem Moralurteil über die AfD. "Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind." Dumpfe Parolen würden nicht mehr ausreichen, die AfD müsse tragfähige Konzepte präsentieren, stellte der Freidemokrat klar. "Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will."

Frage: War der Ausgang der Landtagswahlen für die Liberalen schlechter oder besser, als Sie es erwartet hätten?

KUBICKI: Das Ergebnis ist nicht so gut wie erwartet. In Sachsen-Anhalt haben wir mit 4,9 Prozent das denkbar bitterste Ergebnis eingefahren. Aber die Ergebnisse in den anderen beiden Bundesländern sind sehr erfreulich: In Rheinland-Pfalz sind wir stärker als die Grünen, die ja Regierungspartei sind. Und in Baden-Württemberg haben wir wirklich beachtlich zugelegt.

Frage: Durch den Einzug der AfD in die Länderparlamente ist die Regierungsbildung noch schwieriger geworden. Das macht Dreier-Bündnisse wahrscheinlicher. Mit wem würde die FDP am liebsten koalieren?

KUBICKI: Das ist eine Frage, die im jeweiligen Bundesland entschieden werden muss. Eine Anordnung der Bundespartei gibt es dazu nicht. Auch ich habe mich als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein stets dagegen verwahrt, hier Vorgaben aus der Bundespolitik zu bekommen. Was aber klar ist: Angesichts der Konstellation in den Landtagen wird es nicht einfach, Koalitionen zu finden.

Frage: Nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag flog, schlug ihr viel Häme entgegen. Eine Zeit lang schien es, als könnte die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinken. Was ist an der FDP von heute anders als an der von damals?

KUBICKI: Wir haben ein komplett neues Führungspersonal. Wir haben die Kommunikation zwischen Bürgern und Partei verändert. Wir haben uns darauf besonnen, den Bürgern in für uns wesentlichen Fragen Antworten zu bieten – zum Beispiel beim Thema Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

Frage: Die öffentliche Wahrnehmung im Bund fokussierte sich zuletzt sehr stark auf den Parteivorsitzenden Christian Lindner. Steht und fällt der Erfolg mit ihm?

KUBICKI: Die Erfolge sind ganz klar eine Teamleistung – mit Christian Lindner an der Spitze. Im Wahlkampf fokussiert sich alles auf das Führungspersonal, das haben wir auch bei Winfried Kretschmann und Malu Dreyer gesehen. Aber das gesamte Präsidium war im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei. Mit jedem Wahlerfolg nimmt die öffentliche Aufmerksamkeit für die FDP wieder zu, und dann rücken auch wieder mehr Personen in den Fokus der Öffentlichkeit.

Frage: In den Landtagswahlen sehen viele auch eine Art Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik. Wie interpretieren Sie das Ergebnis in dieser Hinsicht?

KUBICKI: Die Wahlen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Merkels „Wir schaffen das“ nicht mitträgt – zumindest solange nicht klar ist, was genau und wie wir das schaffen. Die Menschen wollen klare Antworten und nicht nur salbungsvolle Worte.

Frage: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben mit Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zwei Spitzenkandidaten gewonnen, die Merkels Kurs unterstützen…

KUBICKI: Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf haben einen Wahlkampf gemacht, den die Bürger nicht verstanden haben. Man kann nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein. Den Erfolg von Grün und Rot nun als Merkels Erfolg zu bezeichnen, führt in die Irre.

Frage: Wird der Wahlausgang die weitere Flüchtlingspolitik beeinflussen?

KUBICKI: Ich gehe davon aus, dass Merkel ihren Kurs in nächster Zeit korrigieren wird. Ohne eine gemeinsame europäische Haltung kommt sie nicht weiter. Und die wird sicherlich nicht darin bestehen, dass Deutschland die Richtung vorgibt und die anderen sich unterordnen müssen.

Frage: Die AfD hat es aus dem Stand in allen drei Bundesländern auf zweistellige Ergebnisse gebracht. Keine der etablierten Parteien will mit ihr zusammenarbeiten. Wie geht es jetzt wohl in den Landtagen weiter?

KUBICKI: Wir müssen aufpassen, dass wir die AfD jetzt nicht moralisch in den Senkel stellen. Wir müssen uns auf verschiedenen Politikfeldern inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Dann offenbart sich, wie tragfähig oder auch wenig tragfähig ihre Konzepte sind. Jetzt muss die AfD zeigen, wie sie was erreichen und finanzieren will. Jetzt sind sie „die da oben“. Dumpfe Parolen reichen da nicht mehr aus. Zugleich müssen die anderen Parteien zur Kenntnis nehmen, dass sie viele Fragen nicht ausreichend beantwortet haben. Die Menschen sind verunsichert. Sie wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen. Zum Beispiel, wer bleiben darf, wie die Menschen integriert werden, wo die Menschen wohnen sollen, wie wir Ghettoisierung vermeiden und so weiter. Auf diese Fragen muss die Politik Antworten liefern.

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