FDP70. Ord. Bundesparteitag

FDP beschließt Liberalen Klimaschutz

Lukas KöhlerLukas Köhler, Bundesvorstandsmitglied der FDP und klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion stellt den Antrag "Liberale Klimapolitik" vor.

Die Freien Demokraten setzen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. "Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen", heißt es im Antrag "Liberale Klimapolitik", welcher vom FDP-Bundesvorstand eingebracht wurde. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag am Samstag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als "zentrales Leitinstrument" dienen. "Ich bin froh, dass wir mit diesem Antrag nicht wie andere die Emotion der Angst bedienen, sondern die Vernunft in den Vordergrund stellen", fasste das frischgewählte FDP-Bundesvorstandsmitglied Lukas Köhler zusammen.

Die Politik soll laut dem Beschluss bestimmen, wie viele Treibhausgase insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die Menge an Zertifikaten solle sich dann jährlich verringern, um den Ausstoß insgesamt zu verringern. Der Emissionshandel bildet so volkswirtschaftlich das effizienteste Instrument, Treibhausgase zu begrenzen. Mit ihm werde das Thema Klimaschutz sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch am besten angegangen, so die Freien Demokraten. "Nur der Emissionshandel verbindet effektiven Klimaschutz und ökonomische Effizienz", betont der Antrag.

"Es gibt für uns Freie Demokraten vier Wege, CO2 und Treibhausgase zu vermeiden", stellte FDP-Klimaexperte Lukas Köhler klar. Der erste und beste Weg sei, die Vermeidung von CO2. "Der zweite ist die Nutzung von CO2 d. h. CO2 als Rohstoff zu verstehen zum Beispiel in der Industrie oder als Kraftstoff im Verkehr zusammen mit Wasserstoff. Der dritte Weg ist die Speicherung, um die wir laut der Wissenschaft nicht herumkommen und der letzte Weg ist der Ausstoß und den gilt es am Ende des Tages zu vermeiden." Um aus diesem Sachverhalt die besten Ergebnisse für das Klima, die Wirtschaft und die Menschen zu erreichen, ist die Erweiterung des Emissionshandels der beste Weg, so Köhler.

Der Handel mit Emissionen dürfe jedoch nicht als weitere staatliche Einnahmequelle genutzt werden, heißt es weiter. Die eingenommenen Mittel sollen zweckgebunden für klimapolitische Maßnahmen genutzt werden z. B. für die weitere Forschung in diesem Bereich. Dies war auch essentieller Gegenstand der Debatte zum Antrag. Außerdem sollen damit etwaige anfallende Kostensteigerungen und soziale Härten für Bürger und Unternehmen ausgeglichen werden.

Am Ende ziehen die Freien Demokraten eine einhellig positive Bilanz zum Antrag. In der Debatte sei entscheidend gewesen, dass sich die Liberalen "endlich mal über den Weg des Klimaschutzes verständigt hätten, nicht nur über die Ziele", so  Lukas Köhler. Die FDP zeigt damit klar: Klimaschutz ist den Liberalen nicht nur ein wichtiges Anliegen, sie zeigen auch mit klaren Vorhaben, wie er wirklich gelingen kann.

Bereits am Freitag stellte FDP-Chef Lindner klar, welchen Stellenwert das Thema Klimaschutz für die Freien Demokraten hat. Er ging dabei auch auf die Schüler-Bewegung "Fridays for Future" ein. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen, betonte Lindner. Für die frischgewählte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist die Sicht der Freien Demokraten auf dieses Thema klar: "Wir wollen Wirtschafts- und Klimapolitik versöhnen", ging sie in ihrer Antrittsrede  auf die aktuelle Klima-Debatte ein. Die FDP wolle eine Wende der Vernunft in der Energiepolitik einleiten. Denn: "Diese globale Herausforderung können wir nicht alleine lösen", so Teuteberg.

Kommentare (4)

Dr.Jaser Tadros
11.07.2019 - 16:53
Die meisten FDP - Mitglieder sind sich sehr bewusst , dass die Probleme des Klimawandels und Umweltschutzes (Saubere Umwelt und saubere Luft u. sauberes Wasser an erster Stelle) den kuenftigen Herausforderungen der Menschheit gehoeren . Wenn man an die Forderungen der jungen Leuten bei den Demonstrationen in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland und Europa denkt , muss man jetzt den Schluss ziehen : AHAA , jetzt muss man die Aermel hoch krempeln und an die jungen Leuten und ihren Wuenschen denken und was sie an die Plakaten waehrend diesen Demostrationen schrieben und mit denen Diskussionen fuehren ,um eine praxisnahe liberale Umwelt- und Klimapolitik im Lauf der Zeit zu erreichen und die Glaubwuerdigkeit und das Vertrauen dieser Buergen zu gewinnen. Natuerlich zusaetzlich zu den anderen Lebensbereichen , die das taegliche Leben des Menschen im Land beruehren (Wirtschafts- und Sozialpolitik ; Innerer Sicherheit ; Bildungs- und Wohnungspolitik----etc.) .
Dr. Joachim Poesch
02.05.2019 - 15:33
Vielen Dank für den Beschluss. Er befähigt mich, in Gesprächen eine freiheitliche Position zu formulieren und zu vertreten. Das ist derzeit nicht ganz einfach, da bei vielen Menschen Angst den Wunsch nach Freihheit auffrisst und allenthalben der Ruf nach staatlichen Verboten und Regulierungen als angelblich zielführender erschallt. Besonders gefällt mir, dass der Beschluss Sachkunde erkennen lässt, auch Auswirkungen berücksichtigt, die ich als Laie nicht sehe (z.B. Carbon Leakage). Es gibt allerdings etwas, das ich noch vermisse: Wäre es möglich, den zu erwartenden Erfolg der Maßnahmen und ihre Kosten zu quantifizieren, evtl sogar in Geld zu bewerten? Ich weiß dass das nicht leicht ist, aber man kann schätzen und die Berechnung offenlegen. Z,B. Wie weit wären wir mit den Klimazielen, wenn der Emissionshandel bereits von vornherein auf den non ETS Bereich erweitert worden wäre - parallele Zertifikat-Preisentwicklung unterstellt?
Andreas N
02.05.2019 - 13:31
Ich breche mal eine Lanze für den Klimaschutz und eine 'sich erneuernde' FDP: Tempolimit 130 auf den Autobahnen!
Christian Druffel-Severin
30.04.2019 - 09:34
Solange Bürger, die eine Photovoltarikanlage oder ein kleines Windrad im Garten bauen wollen, dann staatlicherseits mit Besteuerung und Bürokratie überhäuft werden, solange der Staat quasi auch noch daran "verdienen" will, solange wird so mancher Bürger es eben sein lassen und keinen Strom oder Wärme produzieren.
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