FDPEnquete-Kommission

FDP fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

Corona-BeschränkungenIst die Pandemiezeit ausreichend aufgearbeitet? Die FDP findet: nein.
22.05.2024

Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus werden die Stimmen lauter, die eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen in Deutschland fordern. Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen.

Vor vier Jahren hatte sich das Coronavirus binnen weniger Wochen weltweit ausgebreitet. In Deutschland führte das zu nie dagewesenen Eingriffen in das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Maßnahmen spalteten die Gesellschaft in jene, die Verständnis hatten und jene, die protestierten. Diese Spaltung hält in Teilen bis heute an – die aktuelle Diskussion nach der Veröffentlichung von Akten aus dem Robert-Koch-Institut aus der Pandemiezeit sind dafür nur ein Beleg.

FDP-Chef Christian Lindner fordert nun eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit. „Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Heute wisse man, „dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“. So seien „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte“ gewesen.

Fehler reflektieren und daraus lernen

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte eine kritische Beschäftigung mit der staatlichen Politik in der Corona-Pandemie. Wie notwendig dies sei, zeigten die Corona-Protokolle noch einmal deutlich, sagte er. „Dass auch rationale Kritik an den verhängten Freiheitseinschränkungen oftmals in die Nähe von Corona-Leugnern gerückt wurde, hat zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen.“ Gerechtfertigte Forderungen nach einem gemäßigten Kurs, wie sie Bundesjustizminister Marco Buschmann gestellt habe, seien diffamiert worden. 

„Zur Aufarbeitung der Pandemie ist jetzt eine Enquete-Kommission dringend notwendig, um die begangenen Fehler klar zu benennen und künftig zu vermeiden“, sagte der FDP-Generalsekretär. Dafür sei eine Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des RKI-Krisenstabs notwendig. „Auch Teile der Politik werden ihre Rolle während dieser Zeit erklären müssen.“ FDP-Vize Johannes Vogel sagte: „Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen“.

Enquete-Kommission ist das Mittel der Wahl

Christian Lindner erinnerte daran, dass es in einigen Bundesländern nicht möglich war, „abends zusammen mit der eigenen Ehefrau mit dem Hund Gassi zu gehen. Auch die Sperrung von Spielplätzen und die Schließung von Outdoor-Sporteinrichtungen war – rückblickend betrachtet – überzogen“, beklagte der FDP-Chef. Er begrüßte, dass nun neue Bewegung in der Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, sagte Lindner. In die Arbeit dieses Gremiums könnten auch Experten direkt eingebunden werden. „Deswegen ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl.“

Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hingegen könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden, warnte Lindner. Ihm gehe es aber nicht darum, „Entscheider anzuklagen“. Wichtig sei es, einen „gesellschaftlichen Lernprozess“ aufzusetzen. „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. Ich nehme wahr, dass die Union, die sich bislang gegen eine Aufarbeitung gesperrt hat, über eine Kurskorrektur nachdenkt“, so Lindner. Die Spaltung der Gesellschaft dauere zum Teil bis heute an. Eine systematische Fehleranalyse könne einen Betrag zur Aussöhnung von Befürworten und Gegnern der Maßnahmen leisten. „Ziel muss es sein, dass wir auf eine künftige Pandemie besser vorbereitet sind. Es wäre fatal, wenn sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen würden.“

Aufarbeitung ist dringend notwendig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann haben schon vor gut einem Jahr ein Positionspapier mit der Forderung nach einer Enquetekommission vorgelegt. Doch die SPD ist gegen eine Pandemie-Aufarbeitung im Bundestag. „Wir haben drei Jahre in einem gesellschaftlichen Zustand gelebt, der dringend aufgearbeitet werden muss“, sagte Ullmann, Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu t-online. „Außerdem werden wir weitere Pandemien erleben, auf welche wir uns entsprechend vorbereiten müssen.“

Ullmann kritisiert: „Leider ist der Zuspruch seitens der Koalitionspartner bislang noch ausgeblieben.“ Aus seiner Sicht sei „nicht erklärlich“, woher der Widerstand rührt. „Trotz hoher Arbeitsbelastung können wir als Parlamentarier doch nicht das Notwendige liegen lassen, weil wir die Mehrarbeit dafür scheuen.“

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