FDPifo-Geschäftsklima

FDP fordert Sofortprogramm gegen Wirtschaftsabschwung

Container im HafenWenn man die Schraube überdreht, führt das weniger sicheren Arbeitsplätzen, weniger Wohlstand und mehr Armut.

Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft ist im August auf den niedrigsten Wert seit 2012 gefallen. So langsam müssen wir uns auf eine Rezession einstellen, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Es ist höchste Zeit für ein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz, meint Christian Lindner. Der FDP-Chef fordert von der schwarz-roten Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen die abflauende Konjunktur. Denn: "Der Abschwung der deutschen Wirtschaft wird sich im dritten Quartal fortsetzen." Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehe ernsthaft auf dem Spiel, warnt er.

Wenn sich die Handelskriege der USA verschärfen oder ein chaotischer harter Brexit kommt, könnte sich die Rezession zu einer handfesten Krise verschärfen. Es werde Deutschland als Export- und Industrienation besonders hart treffen, viel härter als andere Länder, unterstrich Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir nicht sofort gegensteuern, werden die Bürger dafür die Zeche bezahlen müssen, da ihre Arbeitsplätze bedroht sind." 

Zwischen Vermögensteuer und bedingungslosem Grundeinkommen, Digital-, Finanztransaktions- und Plastiksteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und einer EU-Unternehmenssteuer gebe der grün-rot-rote Giftschrank einiges her. Dabei wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für ein beherztes Anpacken, für ein Lösen der Wohlstands-Bremsklötze. Für die Freien Demokraten bedeutet das: Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020. Deutschland brauche zudem mehr Freihandel. Im Handelsstreit sollte jetzt ein Zeichen gesetzt und alle Zölle und handelsverzerrenden Subventionen in Europa abgeschafft werden, "notfalls auch einseitig". Das "wäre ein starkes Signal. Damit zeigen wir der Welt, dass Europa offen für Handel und Investitionen ist." Die Handelskonflikte müssten befriedet und die Herausforderungen mit China und den USA gelöst werden.

Kommentare (4)

Frank Meyer
02.09.2019 - 11:58
Ich gebe Herrn Kaiser völlig Recht - wir brauchen klare Visionen, wo sich unser Land hin entwickeln soll, und womit wir künftig unser Geld verdienen wollen. Wollen wir zum Beispiel das Auto- und ÖPNV Land Nr. 1 auch noch 2030 bleiben? Wenn ja, was braucht es dazu - in F&T, in Ausbildung, in Investitionen, in Regulatorischen Veränderungen, in neuen technologischen Standards, in steuerrechtlicher Hinsicht, in Öffentlichkeitsarbeit etc. Ein Gesamtpaket dazu sollte von der FDP entwickelt werden und unser politisches Kernthema werden. Andere strategische Themen könnten Nachhaltige Energieproduktion, Kreislaufwirtschaft bei Konsumgütern, Massive Verbesserung der Gesundheit im Alter etc sein. Wir können nicht nur immer Steuersenkungen fordern (so wünschenswert sie sein mögen), wir müssen uns auch mehr mit dem künftigen Kurs des Landes befassen. Und dabei wirtschaftliche Positionen besetzen, bei denen wir nicht nur China und den USA hinterher hecheln.
Vinz
30.08.2019 - 01:27
Ich schrieb ja schon vor einigen Wochen direkt an CL und zeigte die desaströse Kursentwicklung diverser AGs in Deutschland auf. Mittlerweile ist die Situation noch schlimmer. In Deutschland zerlegt es nicht nur die Automobilhersteller und deren Zulieferer, ebenso die Finanztitel, die chemische Industrie, etc. Mir it schleierhaft warum diese Regierung die Wirtschaft so gegen die Wand fahren lässt. Längst ist in vielen Betrieben Kurzarbeit angesagt und teilweise sind auch rigorose Pläne für Stellenabbau im Gang. Es ist ein Fehler ein Allheilmittel in noch niedrigere Zinsen zu sehen, denn Firmen investieren nicht, wenn die künftige Marktlage ungewiss ist. Da steht ein Handelskrieg mit den USA im Raum und ein ungeregelter Brexit. Der gesunde Menschenverstand würde neben massiven Steuersenkungen und Konjunkturprogrammen erwarten, dass unsere Regierung unter Hochdruck mit den Briten und Amerikanern verhandelt, aber das Gegenteil ist der Fall. Die FDP muss jetzt kämpfen, bevor es zu spät ist.
Peter Kaiser
29.08.2019 - 08:52
Wenn man sich die Wirtschaftszahlen genauer ansieht, stellt man fest, dass nur ein Teil der Wirtschaft von einem Rückgang der Aufträge betroffen ist. Das trifft in erster Linie die Automobilindustrie und deren Zulieferer wegen der zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal. Als Untrnehmer muss ich sagen: Das ist unternehmerisches Versagen im Höchstformat. Auch die Exporteinbrüche durch den Zollstreit der USA sind natürlich zu einem Teil an den Einbrüchen schuld. Es steht jedem Unternehmen frei, sich neue Zulieferer und Kunden zu suchen, man muss es nur anpacken. Mir fehlen der Zukunftsgeist und die Visionen in Deutschland. Was ist aus dem Land der Dichter und Denker geworden? Wir sollten nicht lamentieren, sondern mehr in die Zukunft schauen. Warum starren wir wie gebannt auf den Markt in den USA? Herrn Trump werden wir nicht ändern können. Ähnliches gilt für andere Politiker in anderen Ländern. Stattdessen tappen deutsche Unternehmer immer wieder in neue Fallen (z.B. Bayer/Glyphosat)
Dr.Jaser Tadros
28.08.2019 - 21:40
Die Lage der Wirtschaft in der Welt , in Europa einschliesslich Deutschland verduestert sich alarmierend schnell.Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit ,eine moegliche Rezession in Deutschland oder erodierede Beziehungen zur EU werden offenes u.exportorientiertes Deutschland inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es Zeit , dass die FDP an einer umfassenden liberalen Vorwaertsstrategie u. einer zukunftsorientierten liberalen Wirtschafts-und Sozialpolitik sowie Klima-und Umweltpolitik denkt u. die Aermel hochkrempelt diese bald fuer die naechsten Bundestagswahlen vorbereitet , die auch zeitmaessig nicht weit von uns liegt , damit die Menschen in ihren Entscheidungen sich frei fuehlen u.berufliche Perspektiven haben u.weder von hohen Steuern noch einer uebermaessigen Paragraphenflut gegaengelt werden. Darum steht die FDP wie keine anderen Partei fuer die Wirtschaft u. fuer Sicherung der Arbeitsplaetze sowie fuer eine gerechtere Arbeits-und Bildungspolitik ein.
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