FDPSicherheitsgesetz in Hongkong

FDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking

China, FlaggeFreie Demokraten fordern nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes in Hongkong von der Bundesregierung einen Kurswechsel ihrer China-Politik.
14.07.2020

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten wollen nicht hinnehmen, dass Europa tatenlos zusieht, wie Peking die Regelung 'Ein Staat, zwei Systeme' für Hongkong mit Füßen tritt. "Ganz konkret würde ich für dieses Jahr den EU-China-Gipfel absagen als klares Signal an Peking", fordert FDP-Chef Christian Lindner einen Kurswechsel. "Völkerrecht wird gebrochen, Menschenrechte werden verletzt. Die Bundesregierung muss das endlich klar benennen", sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Ihm ist klar, dass sich China dadurch nicht beeindrucken lässt, wenn Deutschland das alleine tut. Er sieht aber in der Ratspräsidentschaft die Chance, ein geschlossenes europäisches Vorgehen zu organisieren.​ 

"Man sollte aber auch der deutschen Wirtschaft ins Stammbuch schreiben, dass sie ihre Geschäfts- und Handelsbeziehungen in Asien verbreitern muss und sich nicht mehr nur auf China konzentrieren darf", mahnt Lambsdorff. "Viel zu viele deutsche Unternehmer denken immer noch, Asien sei gleich China. Es gibt viele interessante Märkte und Produktionsstandorte außerhalb Chinas. Es ist höchste Zeit, die Ein-Land-Strategie der deutschen Wirtschaft in Asien zu ändern."​

Mit Blick auf die Strategie "Wandel durch Handel" mit China warnt Lambsdorff: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht selbst zum Opfer von Wandel durch Handel werden. Und zwar so, wie es eine kommunistische Diktatur in Peking interpretiert." Die EU und Deutschland stünden vor der ganz neuen Herausforderung, "dass wir zum ersten Mal ein autoritäres Land mit einer gut funktionierenden Wirtschaft haben. Inzwischen treibt China selber Wandel durch Handel voran und will sein autoritäres Gesellschaftsmodell exportieren." 

Lindner mahnt: "Wir sollten bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegenüber der chinesischen Führung, gegenüber Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft diese Fragen ansprechen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen bei jeder Gelegenheit jeder Unternehmensführer, der in China ist, jeder Politiker. Wir müssen diese Fragen ansprechen. Nur wenn deutlich wird in Peking, dass es uns ernst ist mit Werten, wir uns durch gute Geschäfte unsere Werte nicht abkaufen lassen, dann kann man auf eine änderung hoffen."

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