FDP-FraktionInterview

FDP-Fraktion für Reformen in Italien

Rainer BrüderleRainer Brüderle
22.04.2013

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" dafür ausgesprochen, dass Italien auf Reformkurs bleibt. In einer Währungsunion müssten sich alle an die Regeln halten, unterstrich der Liberale. Weitere Themen waren die Ablehnung eines Einheitsmindestlohns und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Brüderle erklärte im Interview, dass es in einigen Ländern der Euro-Zone erheblichen Nachbesserungsbedarf gebe. Er betonte: "Die Krise ist noch nicht überwunden." Die Entwicklung in Frankreich sei dabei sogar noch besorgniserregender als die Situation in Italien. Was in Deutschland durch die Agenda 2010-Reformen und die christlich-liberalen Stabilitäts- und Wachstumspolitik auf den Weg gebracht worden sei, müsse in anderen Ländern erst noch angefangen werden. Brüderle hob hervor, dass die FDP für europäische Solidarität und das Einhalten von Verträgen stehe.

Branchenbezogene Lohnuntergrenzen statt Einheitsmindestlohn

Der Fraktionschef bekräftigte die ablehnende Haltung der Liberalen gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn. "Wir setzen auf Tarifautonomie." Für die Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen gebe es bereits Instrumente von denen die Koalition auch schon Gebrauch gemacht hätte. Brüderle kündigte an, dass diese Instrumente evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden sollen.

 

Homo-Ehe: Überzeugungarbeit bei der Union

Die Union habe bei der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bislang noch keine einheitliche Position, erklärte Brüderle. Die Liberalen hätten eine klare Linie: "Wir kämpfen für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe." Die FDP werde versuchen, die Union von dieser Auffassung zu überzeugen. "Gleiche Pflichten müssen zu gleichen Rechten führen", unterstrich Brüderle.  

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