FDPPosition

FDP-Fraktion präsentiert Initiative gegen Machtmissbrauch

Motiv gegen MachtmissbrauchVerwandtenaffäre, Polizeigewalt, BayernLB oder der Fall Mollath: Zeit für die liberalen Bayern, klar Position zu beziehen

Wo sich Macht konzentriert, besteht auch immer die Gefahr des Missbrauchs. Die FDP will die Bürgerrechte schützen und verloren gegangenes Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen zurückgewinnen.

Die FDP thematisiert in ihrem Positionspapier Machtmissbrauch in den Bereichen Politik, Staat, Wirtschaft und Medien.

Als Reaktion auf die Verwandtenaffäre wurde im Bayerischen Landtag bereits ein weitgehendes Beschäftigungsverbot für Angehörige durchgesetzt. Bezüglich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden auf Druck der FDP-Fraktion ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode strengere Verhaltensregeln eingeführt.

Das Verhältnis von Bürger und Staat ist für Liberale ein Kernthema. Um das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zu stärken und Polizisten vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen, fordert die bayerische FDP die Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Klärung von polizeilichem Fehlverhalten. Auch sollen Polizisten im Dienst durch ein Chiffre-Kennzeichen identifizierbar sein.

Ein weiteres Anliegen der FDP ist die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes: Behörden und kommunale Unternehmen sollen verpflichtet sein, ihre Akten und Vorgänge für Bürger zugänglich zu machen. Auch mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten steht auf der liberalen Agenda.

Im Fall Mollath fordert die bayerische FDP die rückhaltlose Aufklärung möglichen Fehlverhaltens staatlicher Institutionen. Aber auch das Recht der psychiatrischen Unterbringung müsse einer gründlichen Prüfung, besonders hinsichtlich der Begutachtung, unterzogen werden.

Um die Unabhängigkeit der Medien als vierter Gewalt zu stärken, hat die FDP im Landtag durchgesetzt, dass künftig Journalisten als Berufsgeheimnisträger vor Überwachung geschützt werden. Auch den Einfluss von Politikern auf die Berichterstattung wollen die Liberalen zurückdrängen.

Mehr zum Thema

Kommentare (0)

Social Media Button