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FDP für neue Kultur der Selbständigkeit

Johannes VogelJohannes Vogel wirbt für eine neue Kultur der Selbständigkeit
12.12.2019

Freelancer sehen immer öfter ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko "Scheinselbständigkeit" bedroht. Die FDP im Bundestag greift dies nun auf und schlägt mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben – auch angesichts des digitalen Wandels in der Arbeitswelt. "Es entstehen neue Tätigkeitsfelder, Arbeitsmethoden und Herausforderungen, für die wir die Kreativität und die Schaffenskraft von Selbstständigen dringend brauchen", betont FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Aber derzeit legt ihnen die Politik Steine in den Weg".

Selbständige dürften nicht länger "wie Erwerbstätige zweiter Klasse" behandelt werden. Sie verdienen Unterstützung. Im Mittelpunkt des Antrages, den die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat, steht eine Reform des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens. Damit prüft die Sozialversicherung auf Antrag der Betroffenen, ob sie den Auftragnehmer im Rahmen einer geplanten Zusammenarbeit als Selbständigen oder als Angestellten ansieht. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das derzeitige Verfahren intransparent und langwierig.

Ihrer Ansicht nach sollten Selbstständige außerdem in eine allgemeine Pflicht zur Altersvorsorge einbezogen werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen. Die Pflicht zur Altersvorsorge solle sich dabei auf eine Basisabsicherung beschränken. Auch solle die Riester-Förderung künftig für Selbstständige offen sein. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssten faire Versicherungsbeiträge für Selbstständige geschaffen werden und die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung müsse weiter geöffnet werden.

Nach Ansicht der Freien Demokraten soll die Prüfung künftig durch eine neutrale Stelle erfolgen, zum Beispiel die Finanzämter, fordern sie in ihrem Antrag. Denkbar seien auch Gewerbebehörden oder Kammern. Für unzeitgemäß hält die FDP aber auch die Prüfkriterien, die Selbständigkeit heute faktisch zur Restgröße machten: Als selbständig gilt, wer nicht als Angestellter eingestuft wird. Es gibt aber keine eigenständigen Kriterien, die verlässlich zur Einstufung "selbständig" führen.

Leitbild ist für Vogel dabei eine Arbeitswelt, in der Menschen keine Scheu haben, im Zuge ihres Arbeitslebens zwischen Angestellten- und Selbständigendasein hin- und herzuwechseln. Deutschland brauche eine neue "Kultur der Selbständigkeit", um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen. Abschottung gegen neue Formen der Arbeitsorganisation, etwa das "agile Arbeiten", sei der falsche Weg.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, führte aus: "Insbesondere junge Menschen auch mit guten, mit zum Teil sehr hervorragenden Qualifikationen suchen gerne den Weg in die Selbstständigkeit als Freelancer. Denen wird das Leben zurzeit enorm schwer gemacht im Bereich des Sozialversicherungsrechts, im Bereich des Arbeitsrechts." Deshalb wolle die FDP an die Stelle von "komplizierter, unberechenbarer Bürokratie klare Positivkriterien setzen", an denen man erkennen könne, ob ein Beschäftigungsverhältnis in jedem Fall nicht scheinselbstständig, sondern echte Selbstständigkeit ist. Die FDP wolle damit Planungssicherheit schaffen - und zwar sowohl für die Menschen, die selbstständig arbeiten wollen, wie auch für deren Kunden, über den ansonsten das Damoklesschwert schwebt, dass sie über Jahre Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise nachzahlen müssten.

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