FDP66. Ord. Bundesparteitag

FDP hat ihr Profil geschärft

BundesparteitagDer Bundesparteitag: Drei Tage lange intensive programmatische Debatten

Die 662 Delegierten hatten auf dem 66. Ord. Bundesparteitag ein Dreitage-Vollprogramm zu absolvieren, das neben dem Leitantrag mehr als 80 Anträge umfasste. Die FDP will die Bildungspolitik zum Thema Nr. Eins machen, um 2017 in den Bundestag zurückzukehren, kündigte Parteichef Christian Lindner an. Die mehr als 600 Delegierten sprachen sich außerdem für Steuersenkungen und die Legalisierung von Cannabis aus.

„Deutschland braucht die weltbeste Bildung“, forderte Lindner. Dazu müsse es Anstrengungen unternehmen, wie es die USA einmal für die Mondfahrt getan hätten. Deshalb spricht sich die FDP für die Zentralisierung der Bildungspolitik aus. Da die Finanzierung Länder, Städte und Gemeinden überfordere, müsse sie „eine Aufgabe des Gesamtstaats werden“, heißt es im Leitantrag, den der Parteitag verabschiedete. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll es bundesweit geltende Bildungsmaßstäbe und -abschlüsse geben. Bei der Bezahlung der Lehrer soll auch deren Leistung berücksichtigt werden.

FDP fordert Steuerbremse

Der Parteitag fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2019. Eine irgendwie geartete Kompensation, wie sie von der großen Koalition diskutiert wird, lehnt sie ab. Das Steuersystem muss nach ihren Vorstellungen „Schritt für Schritt radikal vereinfacht werden“. Die FDP will dazu auch die Einführung einer „Flat Tax“ prüfen, also des gleichen Steuersatzes für alle Einkommen. Nach dem Vorbild der „Schuldenbremsen“ fordert sie darüber hinaus eine „Steuerbremse“ im Grundgesetz, die dem Staat untersagt, mehr als 50 Prozent der Einkommen einzuziehen.

Deutschland für Einwanderer attraktiver machen

Um Deutschland für Einwanderer attraktiver zu machen, setzt sich die FDP für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ein, das die Qualifikation der Zuwanderer erfasst. Eine Einbürgerung soll nach frühestens vier Jahren ermöglicht werden. Asylbewerber sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern, will die FDP in ausgewählten Behörden Englisch als Zweitsprache testen.

Folgende Anträge wurden beschlossen:

 

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