FDP70. Ord Bundesparteitag

FDP hat Parteispitze gewählt und steigt in Debatten ein

FDP-Chef Lindner ist auf dem Parteitag in Berlin mit 86,6 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Zur neuen Generalsekretärin wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Nach der Wahl der Parteispitze am Vorabend setzte die FDP am Samstag ihren Parteitag mit Debatten über Themen wie den Klimaschutz fort.​ Und wie sieht die Zwischenbilanz aus? "Mit ihrer ersten Rede sorgt die Generalsekretärin dafür, dass sich die anderen Parteien sie ganz genau ansehen werden.", heißt es in der  Süddeutschen. "Lindner hat es geschafft, die FDP wieder so interessant zu machen, dass sie sogar nach den ostdeutschen Landtagswahlen in die drei dortigen Parlamente einziehen dürfte", sagt Alfred Schmidt vom NDR. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, fasst zusammen: "Die Ziele des wiedergewählten FDP-Chefs sind ambitioniert. Lindner will seine Partei stabil zweistellig machen und Regierungsverantwortung übernehmen – im Bund und in den Ländern."

Hassel kommentiert weiter: "Die FDP versucht mit einem Mix ganz unterschiedlicher Botschaften zu punkten. Mit heftiger Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier, mit der Besinnung auf innovative Wirtschaftspolitik wollen die Liberalen enttäuschte Unionswähler locken. Gleichzeitig widmet die FDP dem Klimaschutz breiteren Raum, um trotz aller Kritik an den Grünen bei diesem zentralen Thema nach allen Seiten anschlussfähig zu sein – allerdings mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Die neue Generalsekretärin schärft das migrationspolitische Profil und soll bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Nur die Spitzenkandidatin Nicola Beer lässt die FDP mit nicht einmal 59 Prozent kurz vor der Europawahl im Regen stehen."

Alfred Schmidt vom NDR sagt: "FDP-Chef Lindner hat seine Partei auf Stabilität ausgerichtet. Die Kernbotschaft des Parteitages lautet: Wir verbiegen uns nicht, wir sind zwar bereit für Regierungsverantwortung, aber nicht um jeden Preis. Die FDP soll nach Lindners Willen wirtschaftsfreundlich bleiben, zeitgemäß rüberkommen und ihre Grundsätze behalten. Also viel Eigenverantwortung für die Menschen, wenig Staat, viel Wettbewerb und gleichzeitig Weltoffenheit – gerne auch mit Zuwanderung, am besten wenn die Menschen, die da kommen, auch qualifiziert sind. Das alles scheint bei der Wählerschaft so gut anzukommen, dass es für stabile acht Prozent in den Umfragen reicht. Und die Partei macht nicht den Eindruck, als wolle sie unbedingt mehr erreichen. Lindner hat es geschafft, die FDP wieder so interessant zu machen, dass sie sogar nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst in die drei dortigen Parlamente einziehen dürfte".

Der Tagesspiegel fasst zusammen:"Der FDP-Chef hat vier Botschaften im Gepäck für die 660 Delegierten. Die erste: spätestens 2021 will man wieder mitregieren. Die zweite: Aufwachen im wirtschaftlichen Wettstreit mit China, bevor es zu spät ist. Die dritte: den in Umfragen enteilten Grünen nicht hinterherrennen ("nicht abhängig machen vom Applaus des Tages"). Die vierte: Die FDP kümmert sich um den Mittelstand, während CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier den links liegen lasse." 

"Der wiedergewählte Parteichef Christian Lindner warnte auf dem FDP-Parteitag vor Einschnitten in individuelle Freiheiten zugunsten des Klimaschutzes und der Gefahr eines ökologischen Autoritarismus. Viel Applaus und ein besseres Abstimmungsergebnis als der Parteichef erhielt die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg", schreibt Ann-Kathrin Büüsker für den Deutschlandfunk.

Peter Riesbeck greift für die Neue Westdeutsche Zeitung den chinesischen Auftakt von Christian Lindners Rede auf und kommentiert: "Die FDP konzentriert sich wieder verstärkt auf ihre Kernpunkte Freiheit, Wirtschaft und Eigentum." Die Tagesschau berichtet über die Wiederwahl des FDP Bundesvorsitzenden mit 86,6 Prozent. Christian Lindner wurde mit eine "achtbaren Ergebnis" wiedergewählt, schreibt die Tagesschau. Zudem griff sie die wichtigen Punkte Klimaschutz, Wirtschaft und Bildung aus der Rede Lindners auf.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Christian Lindner seine Bundesparteitagsrede auf Chinesisch beginnt. Er gehe dann darauf ein, wie sich Gesellschaft und Politik verändern, und was verändert werden muss, um mit der Entwicklung Schritt zu halten. Johannes Leithäuser von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung greift die Frauenpolitik auf und beschreibt, dass die FDP Frauen „Freiheit durch Emanzipation forderten“.

Die Süddeutsche Zeitung setzt sich mit der Rede von Christian Lindner auseinander, in der er die Wirtschafts- und Klimapolitik und zum Schluss das Thema „Enteignungen“ in den Fokus nimmt. "Friede, Freude Freidemokraten“ kommentiert Margarete van Ackeren für den Focus die Ergebnisse zu den Vorstandswahlen. Zeit Online schreibt, die FDP suche ihren Platz in der Opposition und ringe um den richtigen Kurs, was der Parteivorsitzende „nicht mehr Messias“ zu spüren bekomme.

Linda Teutebergs Rede überzeugt – das war der zweite Tag

Stefan Braun nimmt für die Sueddeutsche Zeitung Linda Teutebergs Antrittsrede in den Blick. "Mit ihrer ersten Rede sorgt die Generalsekretärin dafür, dass sich die anderen Parteien sie ganz genau ansehen werden", stellt er fest. Die neue Generalsekretärin überzeuge in ihrer ersten Rede nicht nur die Delegierten im Saal. Sie spreche so gut wie alles an, was die Freien Demokraten zurzeit umtreibt: Infrastrukturen bei der Bahn und Internetausbau, Förderung von Gründern, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und "überhaupt den Menschen bei der Gestaltung ihres Lebens zwischen Job und Kindern mehr Freiheiten zu gewähren".

Der Tagesspiegel beschreibt die angeregte Diskussionskultur auf dem Bundesparteitag: "'Psssssssst!'– Das ist das häufigste Geräusch, das an diesem Wochenende beim Bundesparteitag der FDP im ehemaligen Berliner Postbahnhof „Station“ zu hören ist. Ständig steht jemand auf der Bühne und zischt ins Mikrofon, um das Publikum in der großen Halle zu maßregeln. [...] Als Linda Teuteberg am Samstagvormittag an das gelbe Rednerpult tritt, sind solche Disziplinierungsmaßnahmen nicht nötig. Es ist völlig still im Saal. Alle Augen richten sich gespannt auf die 38-Jährige. [...] Am meisten Applaus erhält sie dann auch, als sie über ihre beiden Herzensthemen spricht: Migration und Ostdeutschland. Da wird sie lauter, ihre Stimme wirkt plötzlich fester, entschlossener. Die Delegierten danken es der Neuen: Was anfangs freundliches Klatschen war, schwillt jetzt zu herzhaftem Applaus und Jubel an", schreibt Paul Starzmann.

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