FDPRegierungsbilanz

FDP hinterfragt Regierungsbilanz

Cécile Bonnet-WeidhoferCécile Bonnet-Weidhofer
19.04.2016

Am Mittwoch wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den SPD-Antrag "Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne" beraten. Die FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer hat sich das Papier schon mal vorgenommen und kommt zu dem Schluss: "Die SPD macht es sich zu einfach, einfach die Begriffe Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur und Gute Löhne als Durchhalteparolen herauszugeben." Die Regierungsbilanz entspreche gerade nicht einem weiteren Voranbringen des Landes.

"Das Land ist bei den Investitionen in moderne Infrastruktur zurückgefallen. Der Breitbandausbau beispielsweise kommt verspätet und nur durch ein entsprechendes Bundesprogramm, die Landesregierung hat hier nicht geliefert, sondern versucht, für veraltete und nicht eingelöste Wahlversprechen von 2011 nochmal Beifall zu bekommen", fängt Bonnet an, den SPD-Antrag zu zerpflücken.

Die Freidemokratin ist überzeugt, dass die Landesregierung durch unbürokratische Rahmenbedingungen auch für nachhaltiges Wachstum hätte sorgen können: "Sie hätte auf Entlastung von Dokumentationspflichten und vereinfachte Antrags- und Genehmigungsverfahren hinarbeiten können, sie hätte sich auch angesichts milliardenschwerer Steuermehreinnahmen im Bund für Entlastung einsetzen können, um den Unternehmen Investitions- und Beschäftigungsanreize zu geben." Nichts davon sei geschehen.

Diese aktuelle Stunde solle wohl zeigen, dass nach Wunsch der SPD alles so weiterlaufen soll, vermutet Bonnet-Weidhofer. "Aber die Zeiten haben sich verändert." Ihrer Ansicht nach müssen Antworten auf die Fragen der Nachwuchsfachkräftegewinnung und der Nachfolge in den Unternehmen gefunden werden. Es brauche zudem eine Nachgründerinitiative 2020, wenn viele der Unternehmensgründer der Anfang 1990er Jahre ihre Unternehmen übertragen wollen. Und es brauche Antworten auf die Fragen der Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. "Hierbei ist Mecklenburg-Vorpommern in fünf Jahren nicht vorangebracht worden", kritisiert die FDP-Spitzenkandidatin.

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