FDPRegierungszwischenbilanz

FDP ist Motor der NRW-Koalition

FDP-MinisterDie FDP NRW steht nach fast zweieinhalb Jahren in der Landesregierung glänzend da.

2500 Kommissaranwärterstellen, 35 Talentschulen für die sozial herausgeforderten Stadtteile, vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft, Reform des Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht, G9 an Gymnasien wieder eingeführt, Hochschulen mehr Freiheit gegeben, Unterstützung für den Sport – die Liste des bisher Erreichten ist lang. Seit 2 Jahren und sechs Monaten arbeiten 28 Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion NRW für mehr Chancen, mehr Fortschritt, mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) blickte bei einer Regierungszwischenbilanz entsprechend selbsbewusst nach vorn.

Rund zwei Jahre nach Regierungsantritt in Nordrhein-Westfalen sieht sich die NRW-FDP als Lokomotive für die Liberalen bundesweit. "Für uns ist es wichtig, dass wir hier gute Arbeit machen und wachsen", sagte NRW-Integrationsminister und FDP-Landeschef Joachim Stamp am Montag in Düsseldorf . Die FDP dürfe sich aber nicht ausruhen, sondern müsse "noch besser und offensiver werden".

FDP-Generalsekretär Johannes Vogel lobte die FDP-Minister in NRW - Stamp, Schulministerin Yvonne Gebauer und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart -, als "Aktivposten der NRW-Koalition". In zwei Jahren Regierung mit der CDU hätte die Liberalen einige Versprechen wie etwa die Rückkehr zu G9 umgesetzt.

Die drei FDP-Minister im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet haben sich für dieses Jahr und den Rest der Legislaturperiode noch einiges vorgenommen. Stamp strebt beispielsweise einen bundesweiten "Migrationsfrieden" an. Damit sollten alle Streitfragen von sicheren Herkunftsländern über den Zugang zu Integrationskursen bis zum Familiennachzug "abgeräumt" werden. Gleichzeitig soll nach Stamps Vorstellungen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz erarbeite. Für den von ihm immer wieder eingeforderten Migrationsgipfel habe er keine Rückendeckung vom Bund bekommen, sagte Stamp.

Schulministerin Yvonne Gebauer wiederum plant die Einführung von Informatik als Pflichtfach für alle Schulformen der Sekundarstufe I. Ziel sei, bereits in der Grundschule im Sachunterricht Impulse zu setzen und dann in den Klassen 5 und 6 verbindlich zu machen. Dafür würden aber Lehrer gebraucht. Modelle würden derzeit mit allen Beteiligten diskutiert.

Und Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart will Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen. Dafür werde er in den nächsten Wochen ein neues sogenanntes Entfesselungspaket vorlegen. NRW mache sich auch für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung bei Photovoltaik-Dachanlagen stark.

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