FDPWohnungspolitik, Bürgerrechte

FDP lehnt Maklergebühren für Vermieter ab

Geldscheine und Münzen
07.05.2013

Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat eine schwelende Debatte erneut ausgelöst. Die Koalition will, dass Vermieter künftig alle Maklerkosten tragen. Die Liberalen sprachen sich gegen eine solche Reform aus. Mit dieser Debatte lenke die Koalition von den echten Problemen des Bremer Wohnungsmarktes ab, „gibt sich sozial und streut den Menschen Sand in die Augen", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Magnus Buhlert.

Buhlert stellte die Initiative als fehlgeleitet dar. Mehr Gerechtigkeit für die Bürger schaffe so ein Plan nicht, betonte er. "Wer Menschen wirklich entlasten will, schafft ausreichend und bezahlbaren Wohnraum. Das hat Bremen in den letzten Jahren versäumt. Wohnbauflächen wurden nicht ausgewiesen. Von diesen nur schwer aufholbaren Fehlern lenkt der Senat ab", so Buhlert.

Hintergrund

Die FDP lehnte den Plan in Form einer Bundesratsinitiative schon kategorisch ab, als er im Oktober 2012 von der SPD angekündigt wurde. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Wolfgang Krichel, bezeichnete die Initiative damals als einen „schädlichen Eingriff in die Privatautonomie aller Beteiligter“ und warf der SPD eine versäumte Landespolitik vor.

„Der SPD-Vorstoß soll vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken und schadet dem Wohnungsmarkt in Deutschland“, erklärte Krichel. „Anstatt auch mit eigenen Investitionen den Wohnungsbau kräftig anzukurbeln, werfen die SPD-regierten Länder lediglich wohnungspolitische Nebelkerzen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum liegt sicher nicht an Maklern oder Vermietern, sondern an einer verfehlten Landespolitik!“

Zu dem aktuellen Stand der Verhältnisse bei Maklerkosten erklärte Krichel, Vermieter und Mieter seien grundsätzlich frei, unter einander zu vereinbaren, ob ein Makler beauftragt wird und wer wie viel dafür bezahlt. Sollte die Verhandlungsmacht der Mieter gesetzlich wegfallen, könne dies in Gebieten wo Wohnungsknappheit herrscht, zu steigenden Mieten für Wohnungssuchende führen, fasste der Liberale zusammen.

Krichel unterstrich, für Maklergebühren müsse weiterhin der „bewährte Grundsatz der Vertragsfreiheit gelten“.

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