FDPDatenschutz

FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Nicola BeerNicola Beer macht der SPD schwere Vorwürfe
16.04.2015 - 13:59

Die Bundesregierung plant laut "Spiegel" einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten.  Die FDP warnt vor einem deutschen Alleingang. Für die Verbrecherjagd brauche die Polizei bessere Ausstattung und kein "Monster-Instrument zum Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen aller Bürger", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  "Die Freien Demokraten werden alles tun, um diese staatliche Totalerfassung unserer Privatsphäre zu verhindern", kündigte Alexander Graf Lambsdorff an.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den offenbaren Sinneswandel bei Justizminister Heiko Maas als Wortbruch gewertet: "Versprochen – gebrochen: Die SPD knickt offenbar bei der ‪‎Vorratsdatenspeicherung‬ ein." Sie wirft dem SPD-Politiker vor:  "Wer sich auf einen Handel einlässt, an dessen Ende der Bürger unter Generalverdacht gestellt wird, vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre."

Für Alexander Graf Lambsdorff ist die Vorratsdatenspeicherung "grundrechtswidrig und unnötig". Die Pläne der Bundesregierung seien "Orwells "1984" in der Realität."

Hintergrund

Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anlass dafür sind nicht nur die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland, sondern auch die Erwartung, dass es mittelfristig keine EU-weite Regelung geben wird. Die Bundesregierung plant deshalb nun einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, wie der "Spiegel" schreibt. Über das Streitthema gebe es Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).

Kommentare (2)

PG
17.06.2015 - 16:23
"uns Bürgern ist mehr an einer effektiven Verbrechensbekämpfung gelegen, als an der Sorge von Überwachung." Wer ist denn "uns Bürger(n)". Wenigstens Liberale sollten sehr skeptisch gegenüber dem Versuch sein, die eigene Meinung aufzuwerten, indem man sich zur Mehrzahl erklärt.
Wolfgang Klingel
18.03.2015 - 09:49
Nur weil der Spiegel schreibt, die BR entwirft ein Gesetz ist so viel Kritik notwendig? Kritik kann ich erst üben, wenn ich den Inhalt des Gesetzesentwurfes kenne und von einer generellen, unbegründeten Überwachung habe ich nichts gelesen. Meine Empfehlung, zuerst die Stimmung der Bürger erfragen, denn uns Bürgern ist mehr an einer effektiven Verbrechensbekämpfung gelegen, als an der Sorge von Überwachung.
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