FDPVerfassungsschutzreform

FDP macht Tempo bei Verfassungsschutz-Reform

Juristin mit GesetzesbuchJuristin mit Gesetzesbuch
30.04.2013

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die lang anstehende Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wurde beschlossen, einen Antrag für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu stellen, sowie bessere parlamentarische Kontrollen durchzusetzen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner, warf Rot-Grün vor, die Reform zu lange verhindert zu haben.

In der nächsten Plenarwoche soll ein Antrag der FDP vorgelegt werden, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, dem Verfassungsschutz einen rechtsstaatlichen Kompass zu geben und ihn genauer parlamentarisch zu steuern. Grund dafür seien unter anderem die gewalttätigen Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, betonte Lindner. Darüber hinaus sollen nötige Reformen zur Stärkung der Kontrollen und zur Einführung eines Bürgeranwalts verwirklicht werden. Die FDP stellt sich damit gegen die von den NRW-Grünen unterstützte Einschränkung der Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

„Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument einer wehrhaften Demokratie. Rot-Grün hat die Reform zu lange verschleppt“, kritisierte Lindner. Er müsse nun erst recht gestärkt und seine Handlungen transparenter werden. „Um das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen, ist eine transparentere Verfassungsschutzkontrolle notwendig. Der Landtag muss sicherstellen, dass der Verfassungsschutz in der täglichen Praxis stets rechtsstaatlich handelt“, unterstrich Lindner.

Ehrengast Gerhart Baum ging näher auf die Notwendigkeit einer weitgehenderen, parlamentarischen Beaufsichtigung ein. „Im Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit muss ein wirkungsvoller gesetzlich normierter Kernbereichsschutz und Schutz der Privatheit festgeschrieben werden. Dabei müssen alle wesentlichen Richtlinien- Regularien- und Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes abschließend gesetzlich geregelt werden. Jede neue Maßnahmen und jedes neu Mittel muss künftig vom Parlament ausdrücklich geregelt werden“, führte Baum aus.

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