FDPDreikönig

FDP rüstet sich für das Wahljahr 2013

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler

Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen haben sich die Liberalen für 2013 in Stellung gebracht. Parteichef Philipp Rösler war es besonders wichtig, bei dem Treffen ein Signal der Geschlossenheit zu senden, um den Wahlkämpfern in Niedersachen dadurch den Rücken zu stärken. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Wortwahl der Kanzlerin auf und lobte die Arbeit der „erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung“. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, stellte er heraus.

Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen werfen die Freidemokraten seit dem Jahr 1866 einen Blick auf das zurückliegende Jahr, ziehen Bilanz und schwören sich mit kämpferischen Reden auf die Herausforderungen des neuen Jahres ein.

Homburger: Bildung ist Basis unseres Wohlstandes

Mit einem Plädoyer für gute Bildung und gegen die sich ausbreitende Fortschrittsfeindlichkeit der linken Parteien begann Birgit Homburger, FDP-Bundesvize und Landeschefin des Gastgeberverbandes Baden-Württemberg, den Redemarathon im Stuttgarter Opernhaus. „Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, schaffen wir es nur, wenn wir besser sind.“ Insbesondere die Grünen müssten deshalb ihre Technikfeindlichkeit aufgeben, so Homburger.

Sie forderte zudem, die individuelle Förderung und Bildungsvielfalt in den politischen Fokus der Landesregierung im Ländle zu rücken. Vor allem das Gymnasium als Basis der Exzellenz dürfe nicht angerührt werden, so die FDP-Landeschefin mit Blick auf die auf die jüngst im Südwesten eingeführte Gemeinschaftsschule.

Niebel: Gleiche Chancen schaffen Gerechtigkeit nicht Gleichmacherei

Der Entwicklungsminister und Spitzenkandidat der baden-württembergischen Liberalen für den Bundestagswahlkampf, Dirk Niebel, stellte in seiner Rede die Rolle der FDP im deutschen Parteienspektrum heraus. In einer Zeit, „in der Gerechtigkeit mit der Höhe von Sozialhilfezahlungen verwechselt" werde, "in der zu viele Menschen die Freiheit eher als Bedrohung empfinden und nicht - wie wir Liberale - als Chance“, brauche es eine starke FDP. „Für uns ist nicht gerecht, was gleich macht, sondern was gleiche Chancen schafft“, unterstrich Niebel.

Rösler: Ein Signal der Geschlossenheit senden

Im Zentrum von Parteichef Röslers Rede standen die Niedersachsenwahl und der Wert einer freiheitlichen Gesellschaft. Eine Personaldebatte um die Führung der Freidemokraten, wie sie Minister Niebel angeregt hatte, hält Rösler zu diesem Zeitpunkt für falsch. „Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. Aber Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität.“

Die Liberalen hätten am 20. Januar bei der Wahl in Niedersachsen alle Chancen auf einen Erfolg, was wiederum beste Voraussetzung für die Bundestagswahl schaffen könnte. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass vom Dreikönigstreffen ein Signal der Geschlossenheit ausgehe. „Nur die Wahl der FDP garantiert in Niedersachsen die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit von Stefan Birkner und David McAllister“, machte Rösler deutlich.

Wir stehen für die Freiheit

2013 werde das Jahr der Auseinandersetzung der Geisteshaltungen, so Rösler weiter. Bei den Landtagswahlen und im Herbst bei der Bundestagswahl gelte es, die Werte der Freiheit gegen alle die Parteien zu verteidigen, die auf alle politischen Fragen nur die Antwort „mehr Staat“ parat hätten. „Einheitsschulen, Einheitsrenten, Einheitslöhne, Einheitskassen! Was nicht in das Weltbild passt, wird passend gemacht, durch staatlichen Zwang, durch staatliche Verbote“, kritisierte der Niedersachse. „Wir Liberale stehen für die Freiheit. Das macht uns einzigartig. Und deshalb sind wir Liberalen wachsam. Deshalb sind wir unbequem. Weil wir die einzigen sind, die sagen: Im Zweifel für die Freiheit.“

Brüderle: FDP hat die Union besser gemacht

Vierter und letzter Redner war der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Der Liberale präsentierte die Regierungsbilanz und forderte seine Parteimitglieder auf, selbstbewusster aufzutreten und für den Erfolg der FDP zu kämpfen.

Aussetzung der Wehrpflicht, die Abschaffung der Praxisgebühr, der Kampf für Bürgerrechte, das „Nein“ zu Staatshilfen für Konzerne wie Opel, Schlecker und Karstadt, der Widerstand gegen Eurobonds und „Zinssozialismus“ in der Euro-Krise - das waren nur einige der schwarz-gelben Erfolge, die der Liberale aufzählte. Die FDP im Bund habe in den vergangenen drei Jahren bereits erfolgreiche Arbeit geleistet und in entscheidenden Fragen auf den Koalitionspartner abgefärbt. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, unterstrich Brüderle mit Verweis auf die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausurtagung in Wilhelmshaven, die die Arbeit der „erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung“ gelobt hatte.

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