FDPLandesparteitag

FDP Schleswig-Holstein bekräftigt Pro-Europa-Kurs

Heiner GargFDP-Landeschef Heiner Garg stimmte die Partei auf den Europawahlkampf ein

Auf einem Parteitag in Neumünster hat sich die schleswig-holsteinische FDP auf die Europawahl am 26. Mai vorbereitet. Die Freien Demokraten bekräftigen ihren Pro-Europa-Kurs: Die Diskussion müsse nicht um mehr oder weniger Europa geführt werden, sondern allein darum, wie die EU zu gestalten ist. Die Nord-FDP fordert unter anderem eine gemeinsame europäische Verfassung, in der die Kompetenzen der Union von denen der Mitgliedstaaten klar unterschieden werden. Was regional geregelt werden kann, muss der Regelungsbefugnis der EU entzogen sein.

Neue Bewegung bringen die Nordliberalen in die festgefahrene Debatte der Sicheren Herkunftsstaaten. Die rund 200 Delegierten stimmten einem Antrag zu, der eine Differenzierung zwischen den Verfolgungsmerkmalen fordert statt der pauschalen Einstufung eines Landes als sicher oder nicht. "Wir dürfen die  Sicheren Herkunftsstaaten nicht nur schwarz oder weiß betrachten, wir müssen zwischen den Verfolgungsgründen unterscheiden. Wir halten dieses Verfahren für fairer als das bislang diskutierte. Außerdem bieten wir damit einen Kompromissvorschlag an, den auch diejenigen überdenken sollten, die sich bislang gegen die Sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Ich fordere daher alle Parteien auf, die Debatte um die Sicheren Herkunftsstaaten neu zu führen. Wir würden und freuen, wenn uns mit diesem Kompromiss der Schulterschluss mit den Grünen im Bundesrat gelingen würde“, sagt der Landesvorsitzende Heiner Garg.

Nord-FDP fordert allgemeine Impfpflicht

Impfpflicht für Kinder ja oder nein – nach einer kontroversen Debatte sprechen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für eine Impfpflicht aus. Zwar dürfe sich der Staat nicht generell in die persönlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger einmischen, allerdings betreffe eine Impfung das Gemeinwohl. Impfmüdigkeit oder unwissenschaftliche Vorurteile dürften nicht dazu führen, dass andere Kinder und Erwachsene einer Gefahr ausgesetzt werden. Heiner Garg: "Ich befürworte ausdrücklich eine Impfpflicht für Masern, weil  man nicht nur sich selbst, sondern auch andere schützt. Wir müssen die in Deutschland vorhandene Impflücke dringend schließen, um den Ausbruch einer Masernepidemie wirksam verhindern zu können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundesgesundheitsminister an dieser Stelle tätig werden würde.“

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