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FDP übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen

BundestagDer Deutsche Bundestag
24.01.2018

Zwar wartet die Bundesrepublik weiterhin auf eine Regierung, die Ausschüsse wurden jedoch bereits von den Fraktionen eingesetzt und Vorsitze bestimmt. Die Freien Demokraten leiten die Fachausschüsse Finanzen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Digitale Agenda. “Das passt“, befindet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich zufrieden: “Das entspricht sehr unserem Profil.“

Die Freien Demokraten sind im Bundestagswahlkampf für zehn Trendwenden eingetreten, unter anderem in den Themengebieten der Ausschüsse, denen sie nun vorsitzen. “Wir wollen eine Politik, die rechnen kann, die digitale Modernisierung unseres Landes und dass Menschenrechte weltweit gelten“, so Buschmann. Bereits zuvor hatte sich die FDP in diesen Politikfeldern besonders aktiv gezeigt, etwa mit einem Antrag zur Digitalisierung der Agrarwirtschaft.

Hintergrund

Die Vorsitzenden der 49-köpfigen Ausschüsse werden von allen Parteien gemeinsam bestimmt. Bis vor Kurzem gab es lediglich einen Hauptausschuss, welcher alle bevorstehenden Entscheidungen vorbereitete. Mit dem Beschluss verfügt der Bundestag nun wieder ordnungsgemäß über 23 Fachausschüsse. (bh)

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