FDPTarifverhandlungen öffentlicher Dienst

FDP will kleine Einkommen entlasten

Christian LindnerChristian Lindner will kleine Einkommen entlasten.
22.09.2020

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen gibt es keine Annäherung. Ab Dienstag drohen Warnstreiks. Vor diesem Hintergrund spricht sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinem Einkommen aus. Mit Blick auf Corona sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Wir haben während der Pandemie alle den Menschen an der Supermarktkasse, der Erzieherin, der Krankenpflegerin applaudiert." Wenn sie jetzt eine Gehaltserhöhung bekämen, gäben sie mehr als die Hälfte der Erhöhung an den Staat ab. Diese Menschen bräuchten eine Steuerentlastung.

Verdi hat eine Gehaltserhöhung von fast 5 Prozent gefordert. "Leider wird wohl wohl mehr Geld bei den betroffenen ankommen, da die Lohnsteuer so hart zupackt", so Lindner. "Wer dem Pflegepersonal wirklich Respekt zeigen will, sollte die Belastung bei der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen senken. Davon können sich die Menschen nämlich wirklich etwas kaufen, und bekommen nicht nur Applaus gespendet", so FDP-Chef Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2020 in Berlin. Sein Vorschlag sei, bei der Lohnsteuer den Tarif zu verschieben, damit die Menschen "in wichtigen Jobs mit kleinem Einkommen jetzt auch mehr netto von dem haben, was sie verdienen".

Wer es wirklich ernst meine mit dem Respekt gegenüber "der Kassiererin im Supermarkt, Pflegekräften, die Menschen, die in der Müllentsorgung sind", der schaffe auch ein "Respekttarif bei der Lohnsteuer", und senke genau für diese Menschen die Belastung ab. Denn davon können die Menschen sich wirklich etwas kaufen.

Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing führte auf dem Bundesparteitag aus: "Ein Staat, der auf die Stärken der Bürgerinnen und Bürger vertraut – und wir haben alle Grund, das zu tun – sollte Ihnen nicht mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte wegnehmen. Und dabei geht es nicht nur um die Höhe des Spitzensteuersatzes. Dabei geht es auch um die Frage des ungerechten Tarifverlaufes bei der Einkommenssteuer für untere und mittleres Einkommen."

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