FDPEuropaparteitag

FDP wird Programm für die Europawahl beschließen

Europa-FlaggeAm 19. Januar beschließt die Partei das Programm für die Europawahl

Auf ihrem Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn stellen die Liberalen die Weichen für die Europawahl am 25. Mai 2014. Die Delegierten beraten das Wahlprogramm der FDP und wählen ihren Spitzenkandidaten. Kern des Programms wird ein klares Ja zu Europa und Euro. Tagungsort ist das Maritim Hotel Bonn, Saal Maritim, Godesberger Allee. Verfolgen Sie den Parteitag auf Twitter (#ept14) oder per Videostream.

Es braucht auch in Zukunft starke Liberale in Europa. Am 19. Januar beschließt die Partei in Bonn das Programm für die Europawahl, das im letzten Entwurf vorliegt. Kern des Programms wird ein klares Ja zu Europa und Euro sein.

Auf 26 Seiten spricht die FDP vom „Chancen“-Kontinent. Ziel: „Mehr Gemeinsamkeit, wo wir ein starkes Europa brauchen“ – Währung, Binnenmarkt, Handelspolitik, Energie, Innen-, Rechts- und Außenpolitik. Außerhalb der Kernbereiche solle sich die EU zurückhalten. So soll beispielsweise geprüft werden, wieviel Brüssel es noch in der Landwirtschaftspolitik braucht.

Dazu heißt es in dem Entwurf unter anderem: „Wir wollen die EU erfolgreicher und wirksamer machen, indem wir sie vereinfachen und auf das Wesentliche konzentrieren. Dazu wollen wir Europa in seinen Kernbereichen stärken, in anderen Bereichen können wir uns eine Rückübertragung von Zuständigkeiten vorstellen.“

Europa ist keine Festung

Europa sei „keine Festung“, formuliert der Programmentwurf weiter. Die EU solle in ihrer Gesamtheit offiziell Asyl anbieten können – hier nennt die FDP explizit den Fall Snowden: „Der Fall Edward Snowden hat gezeigt, dass es Situationen geben kann, bei denen einzelne Länder massive wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten befürchten müssen, wenn sie Asyl gewähren. Hier sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, stellvertretend für die Mitgliedstaaten offiziell Asyl anzubieten.

Grenzen für die Armutsmigration fordert sie nicht. „Wir wollen ein Europa der Freiheiten für jeden Europäer. Für uns gibt es keine Europäer erster und zweiter Klasse“, heißt es dazu in dem Entwurf.

Die Liberalen sind überzeugt: „Europa kann stark und attraktiv bleiben, wenn es seinen liberalen Wurzeln treu bleibt, wenn es die Demokratie und das Recht auf allen Ebenen achtet, die Grund- und Menschenrechte schützt, eine den Regeln der Marktwirtschaft entsprechende Ordnungspolitik verfolgt, wenn es nach Außen geschlossen auftritt und zugleich nach Innen seine Vielfalt pflegt und nutzt.“

Der Parteitag im Web

Sie können den Eroaparteitag selbstverständlich auch aus der Ferne verfolgen. Per Videostream sind Sie bei allen wichtigen Reden und spannenden Abstimmungen immer live dabei. Die FDP wird die Ereignisse in Bonn per Twitter und Facebook laufend kommentieren und auch Sie können sich mit dem Hashtag #ept14 direkt in die Diskussion einklinken.

Kommentare (1)

Nils Augustin
18.01.2014 - 00:18
Der Satz "Grenzen für die Armutsmigration fordert sie nicht" in dem Text ist irreführend - gemeint ist wohl, dass die FDP keine Einschränkungen der Freizügigkeit von Unionsbürgern in Europa will (vgl. Programmentwurf) ... während irreguläre "Armutsmigration" von außerhalb Europas nach Europa selbstverständlich auch künftig an Europas Grenzen enden soll (vgl. Programmentwurf) ...

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