FDP-FraktionBankenregulierungFinanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen
Dr. Volker Wissing03.03.2013FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket für den Finanzsektor beschlossen. Eigenhandel und Privatkundengeschäft von Großbanken sollen getrennt werden. Die Institute müssen in Zukunft ein sogenanntes "Bankentestament" bei der Finanzaufsicht einreichen, in dem für den Krisenfall ein Plan zur Sanierung oder Abwicklung der Bank dargelegt wird. Außerdem ist vorgesehen, verantwortliche Manager auch strafrechtlich zu belangen, wenn ein besonders riskantes Geschäft schief geht und dadurch das ganze Unternehmen in Gefahr gerät.
"Die Bankentestamente und die bessere Abschirmung einzelner Geschäftsbereiche voneinander, die am Ende verhindert, dass der Steuerzahler für alles aufkommen muss, sind ein Beitrag zu mehr Stabilität", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, im Deutschlandfunk. "Und die Verschärfung der Managerhaftung ist genau das, was die Menschen erwarten."
Überzeugende nationale Regulierung setzt Impulse für Europa
Wissing erklärte in dem Interview, dass es nicht immer sinnvoll sei, auf Brüssel zu warten. "Durch eine überzeugende nationale Regulierung kann man auch die Prozesse auf europäischer Ebene beeinflussen." Er verwies auf das Leerverkaufsverbot: "Das war ein deutscher Alleingang von CDU, CSU und FDP, er wurde heftig kritisiert und wird heute fleißig kopiert!"
Die schwarz-gelbe Koalition habe den Bürgern zugesagt, für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten zu sorgen. "Sobald wir die Regierung übernommen hatten, haben wir mit der Finanzmarktregulierung angefangen", verdeutlichte Wissing. Außerdem müssten die deutschen Interessen im Blick behalten werden. "Wir haben unterschiedliche Bankenstrukturen in Frankreich, in Spanien und auch in Deutschland. Und eine Regulierung, die allen Ländern gleichermaßen Rechnung trägt, ist schwer zu finden."
Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich
Gleichwohl will sich die Bundesregierung eng mit Paris abstimmen, sagte der liberale Finanzexperte. Wenn sich beide Länder einig werden, könne das die Gesetzgebung auf europäischer Ebene maßgeblich beeinflussen. "Es gibt nichts Besseres für Europa, als gute Regulierung im Gleichklang zwischen Frankreich und Deutschland."
Die FDP-Fraktion werde bei der Prüfung des Kabinettsentwurfs auch dafür Sorge tragen, dass den Unternehmen aus der Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken keine Nachteile entstehen, wie sie Vertreter von Branchenverbänden befürchten. "Da werden wir als Liberale ein strenges Auge drauf haben. Uns geht es nicht darum, mit symbolhafter Regulierung einen Schaden für die Realwirtschaft zu verursachen."
Finanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket für den Finanzsektor beschlossen. Eigenhandel und Privatkundengeschäft von Großbanken sollen getrennt werden. Die Institute müssen in Zukunft ein sogenanntes "Bankentestament" bei der Finanzaufsicht einreichen, in dem für den Krisenfall ein Plan zur Sanierung oder Abwicklung der Bank dargelegt wird. Außerdem ist vorgesehen, verantwortliche Manager auch strafrechtlich zu belangen, wenn ein besonders riskantes Geschäft schief geht und dadurch das ganze Unternehmen in Gefahr gerät.
"Die Bankentestamente und die bessere Abschirmung einzelner Geschäftsbereiche voneinander, die am Ende verhindert, dass der Steuerzahler für alles aufkommen muss, sind ein Beitrag zu mehr Stabilität", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, im Deutschlandfunk. "Und die Verschärfung der Managerhaftung ist genau das, was die Menschen erwarten."
Überzeugende nationale Regulierung setzt Impulse für Europa
Wissing erklärte in dem Interview, dass es nicht immer sinnvoll sei, auf Brüssel zu warten. "Durch eine überzeugende nationale Regulierung kann man auch die Prozesse auf europäischer Ebene beeinflussen." Er verwies auf das Leerverkaufsverbot: "Das war ein deutscher Alleingang von CDU, CSU und FDP, er wurde heftig kritisiert und wird heute fleißig kopiert!"
Die schwarz-gelbe Koalition habe den Bürgern zugesagt, für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten zu sorgen. "Sobald wir die Regierung übernommen hatten, haben wir mit der Finanzmarktregulierung angefangen", verdeutlichte Wissing. Außerdem müssten die deutschen Interessen im Blick behalten werden. "Wir haben unterschiedliche Bankenstrukturen in Frankreich, in Spanien und auch in Deutschland. Und eine Regulierung, die allen Ländern gleichermaßen Rechnung trägt, ist schwer zu finden."
Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich
Gleichwohl will sich die Bundesregierung eng mit Paris abstimmen, sagte der liberale Finanzexperte. Wenn sich beide Länder einig werden, könne das die Gesetzgebung auf europäischer Ebene maßgeblich beeinflussen. "Es gibt nichts Besseres für Europa, als gute Regulierung im Gleichklang zwischen Frankreich und Deutschland."
Die FDP-Fraktion werde bei der Prüfung des Kabinettsentwurfs auch dafür Sorge tragen, dass den Unternehmen aus der Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken keine Nachteile entstehen, wie sie Vertreter von Branchenverbänden befürchten. "Da werden wir als Liberale ein strenges Auge drauf haben. Uns geht es nicht darum, mit symbolhafter Regulierung einen Schaden für die Realwirtschaft zu verursachen."