FDPEuro-Stabilisierung

Fiskalpakt und ESM: Europas Zukunft sichern

Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalvertrag zugestimmt. Hintergrundinfos zur Position der FDP finden Sie in den liberalen Argumenten zum Thema.

Um den Wohlstand der Menschen in Europa zu sichern, müssen wir auf europäischer Ebene sparen und konsolidieren. Ein Sparkurs ist der erste Schritt, um die Abwärtsspirale des Schuldenmachens zu beenden. Zugleich müssen wir für ein starkes Europa auch auf stetes Wachstum setzen. Die FDP ist der treibende Motor für Haushaltskonsolidierung auf der einen und Wachstumspolitik auf der anderen Seite. Durch Beharrlichkeit konnten wir auch die Union von unserem Kurs überzeugen. Jetzt hat auch Rot-Grün verstanden, was sie mit ihrer Blockadehaltung aufs Spiel setzen: nichts Geringeres als die Zukunft Europas.

Was ist der Fiskalpakt?

Die konsequente Konsolidierung der Staatshaushalte ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um Rezession zu vermeiden und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Notwendig ist eine nachhaltige Strategie auf nationaler und europäischer Ebene: der Fiskalpakt. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Er wird die marktwirtschaftliche Entwicklung der Euroländer überwachen – mit verbindlichen Regeln und automatischen Sanktionsmechanismen. So müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidieren, sich an Schuldenbremsen halten und wirtschaftliche Reformen einleiten.

Und der ESM?

Der ESM ist ein Nothilfeinstrument, welches durch seine am konkreten Einzelfall angepassten Eingriffsmöglichkeiten sowie eine hohe Marktakzeptanz maßgeblich zur Stabilisierung der Eurozone beitragen wird. Fiskal-Vertrag und ESM bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird.

Beide Verträge sind deshalb auch als Einheit zu betrachten. Staaten, die den Fiskalvertrag nicht umsetzen, sollen keine neuen Hilfsprogramme bekommen.

Wie geht es weiter?

Mit den aktuellen Beschlüssen ist die Finanzkrise in Europa nicht zu Ende. ESM und Fiskalvertrag können aber wesentlich dazu beitragen, die Eurozone künftig robuster zu machen. Der Weg Europas kann nur der Weg in die Stabilitätsunion sein. Bundestagsfraktion und Bundespartei sind sich dabei ihrer Verantwortung für Europa bewusst. Aber so wie Deutschland seine Verantwortung für ein gemeinsames Europa unter Beweis stellt, müssen unsere Partner ihre Verantwortung für Haushaltskonsolidierung und Wachstum wahrnehmen. Solidarität ist kein Selbstzweck, sondern erfordert beiderseits Leistungen. Wer diese Gegenleistung nicht erbringt, schließt sich aus der europäischen Wertegemeinschaft aus.

MEHR ZUM THEMA

Kommentare (0)

Social Media Button