FDPFreiheitskonvent 2016

#FK16: Deutschland, wie es sein könnte

Christian LindnerChristian Lindner
16.11.2016 - 15:20

Über 200 Freie Demokraten trafen sich am Sonntag zum 3. Freiheitskonvent, um über ihre Ideen für Deutschland zu diskutieren, die in das Bundestagswahlprogramm einfließen sollen. Es sollte unter anderem um das beste Bildungssystem der Welt, eigenes Vorankommen durch Leistung und Chancen des digitalen Fortschritts gehen. Zunächst aber nutzte FDP-Parteichef Christian Lindner seine Eröffnungsrede für einen Rundumschlag und zog seine Lehren aus dem Wahlsieg Donald Trumps: Es müsse "Schluss sein mit der Symbolpolitik, Schluss sein mit Nebenthemen." Er ist überzeugt: "Mit Blockade macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein."

Als der Termin für den Konvent geplant worden sei, sei "uns nicht klar" gewesen, "wie viel wir zu besprechen haben", begann der Parteichef. Mit der Wahl Trumps hätten die Freien Demokraten ganz neue Themen auf der Agenda. Er erinnerte sich in diesem Zusammenhang an ein Interview mit der Zeit, das er vor vier Jahren geführt hat. Da ging es um das "Problem", dass es "zu viel Freiheit" gebe. Jetzt gebe es aber "einen President-elect, der protektionistisch denkt, der den Freihandel bekämpft, der die innere Liberalität seiner Gesellschaft in Frage stellt".

Keine Wahl der Werte für die Trump steht

Auch in Europa gebe es eine rechtspopulistische Herausforderung. Und: "Wir haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit Erdogan einen Präsidenten, der sein Land zu einer gelenkten islamistischen Präsidialdiktatur machen will." Das zeige: "Der Einsatz für Freiheit und Liberalität ist nie abgeschlossen."

Mit Blick auf die Wahl Trumps und die Reaktion von Angela Merkel darauf, monierte er, dass er sich ihre "klare Ansage auch in Richtung Erdogan gewünscht" hätte. Merkel hatte Trump die Zusammenarbeit auf der Basis der gemeinsamen Werte Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft und der Würde des Menschen angeboten.

Lindner betonte: "Wir sollten die richtigen Schlüsse ziehen." Ein Teil der demokratischen Wähler sei nicht mobilisiert worden. Offenbar hätten sie ihre Nöte nicht mehr angesprochen gesehen. Es sei also keine "Wahl der Werte, für die Trump steht, sondern eher ein Signal, das an das Establishment gesendet worden ist." Mit Blick auf die "vier Quadratmeter komprimierten Wahnsinns in Berlin", sagte Lindner: "Ich glaube, dass die Politik von Frau Merkel komplett durchgrünt ist."

Als Belege für seinen Vorwurf führte Lindner einmal mehr Alleingänge wie die großzügigen Klimaschutzvorgaben und den Atomausstieg an – weitreichende Beschlüsse, zu denen weder die Bürger noch das Parlament befragt worden seien. Er betonte die Notwendigkeit einer liberalen Partei, indem er monierte: "Wenn alle Parteien nur noch grün und sozialdemokratisch sind, fragt sich der Bürger auf die Dauer, zwischen welchen Alternativen er überhaupt noch wählen kann."

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