FLACH: Ausstieg aus gemeinsamer Bildungsplanung ist parteipolitisch motiviert

BERLIN. Zur Ankündigung des Ausstiegs der unionsregierten Bundesländer aus der gemeinsamen Bildungsplanung erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike FLACH:

Minister Zehetmair versucht aus parteitaktischen Gründen ein Blockadeinstrument gegen das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung zu schaffen. Die unionsregierten Länder hätten einfach die von Ministerin Bulmahn versandte Verwaltungsvereinbarung über das Ganztagsschulprogramm zurückweisen können. Hier hat die FDP mehrfach das Fehlen von pädagogischen Vorgaben beklagt. Wenn Minister Zehetmair nun von zu weitgehenden Vorgaben spricht, ist dies offensichtlich ein reiner Vorwand.
Das im Artikel 91 b Grundgesetz geregelte Zusammenwirken von Bund und Ländern aufzukündigen, ohne eine tragfähige Neuregelung zu haben, ist für die Qualität der schulischen Bildung kontraproduktiv. Die unionsregierten Länder müssen die Frage beantworten, wie sie ohne Finanzhilfen des Bundes die Versorgung mit Ganztagsschulen sicherstellen wollen.
Wir brauchen eine generelle Diskussion über eine neue Verteilung von Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Diese aber mit einem Paukenschlag einzuleiten wird das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verhärten - auf Kosten der Bildungsqualität.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de