FDPLandesparteitag

Fortschrittmacher. Möglichmacher. Zukunftsgestalter.

Landesparteitag BayernDie FDP in Baden-Württemberg hat die Weichen für die Landtagswahl 2021 gestellt.
07.01.2020

Die FDP in Baden-Württemberg hat sich auf ihrem traditionellen Landesparteitag vor dem Dreikönigstag für die Landtagswahl 2021 in Stellung gebracht. Die 400 Delegierten aus dem Land bekräftigten den Anspruch der Freien Demokraten, wieder mitzuregieren. Landeschef Michael Theurer sagte am Sonntag, es sei an der Zeit, dass mit der FDP eine Kraft in die Regierung komme, die der wirtschaftlichen Entwicklung, der Digitalisierung und der Bildung wieder eine hohe Priorität einräume. "Fortschrittmacher. Möglichmacher. Zukunftsgestalter. Das ist unser Anspruch, das muss unser Anspruch sein!", so Theurer.

Die FDP in Baden-Württemberg hat die Weichen für der Landtagswahl 2021 gestellt.

Zugleich formulierte Theurer beim Landesparteitag in Fellbach Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung: Ohne Technologieoffenheit bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und ohne eine Bildungspolitik mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung und einem Ende der "Privilegierung" der Gemeinschaftsschule werde es keine Regierungsbeteiligung geben. "Egal, in welche Regierung wir eintreten: Es muss eine Reformkoalition sein", sagte Theurer.

Die Ausgangsposition der eigenen Partei ein Jahr vor dem Super-Wahljahr 2021, mit Urnengängen im Land wie im Bund, sieht Theurer ausgesprochen positiv. 2019 habe der Landesverband ein Mitgliederplus von sechs Prozent auf mehr als 7500 Mitglieder zu verzeichnen. Theurer sagte, er erwarte die härtesten Wahlkämpfe, die man wahrscheinlich je in Deutschland erlebt habe. Die Parteienlandschaft verändere sich - keine Partei habe Stimmen zu verschenken.

FDP soll wieder mitregieren

Auch Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen wollten wieder Teil der Regierung sein. Die FDP habe gute und richtige liberale Konzepte, die Baden-Württemberg brauche. Es müssten klimafreundliche Konzepte umgesetzt werden, die individuelle Mobilität müsse weiter ermöglicht werden.

Zu Beginn seiner Rede machte er deutlich, dass es keine Gemeinsamkeiten mit der teils nationalpopulistischen, teils rechtsradikalen AfD im Landtag von Baden-Württemberg geben könne. Insbesondere die Entwicklung dieser Fraktion, deren zunehmende Radikalisierung, schließe dies aus. Mit Blick auf die AfD falle ihm ein Satz von Franklin D. Roosevelt ein: "Ein Radikaler ist ein Mensch, der mit beiden Beinen fest in der Luft steht!“

Aber auch die CDU ist nach Aussagen Rülkes nicht mehr das, was sie einmal war: Das "Polizeireförmchen" von Thomas Strobl sei weder sinnvoll noch überhaupt notwendig. Zuerst sei es notwendig, die bestehenden Gesetze anzuwenden und nicht durch Gesetzesaktionismus von der eigenen Unfähigkeit in der Umsetzung abzulenken. Strobl zeige mit seinen dauernden Versuchen, die Onlinedurchsuchung durchzusetzen, ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis. Das Einzige, was er nun erreicht habe, seien polizeiliche Bodycams in privaten Räumen.

Anders als die Grünen hätten Liberale eine derart eklatante Verletzung der Privatsphäre der Menschen nie mitgetragen. In einem Punkt habe Strobl allerdings Recht: Er habe sich gerühmt, gegen die Grünen durchgesetzt zu haben, was die FDP nie mitgetragen hätte. Nämlich seine unsinnige Minireform zur Gesichtswahrung. An dieser Stelle, so Rülke, könne er Strobl nur ein Zitat von Robert Lembke ans Herz legen: "Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte Ihnen gar nichts Besseres passieren."

Mit Blick auf die Flut von mehreren Dutzend Anträgen wurde es ein munterer Parteitag: Er stand ganz im Zeichen von Klimaschutz und den damit einhergehenden Effekten auf Wirtschaft und Gesellschaft. Die Freidemokraten bereiten sich damit programmatisch auch auf die nahende Landtagswahl in Baden-Württemberg vor.  Ein Leitantrag des Landesvorstandes zum Parteitag, schwört die Partei darauf ein, die aktuellen Signale richtig zu verstehen und den Bürgern im Land angesichts von Wandel und konjunktureller Eintrübung ökologisch und ökonomisch tragfähige Aussichten zu bieten. Theurer hält es für unabdingbar, die Stärken des Südwestens zu stärken.

In weiteren Anträgen beschäftigten sich die Freidemokraten etwa mit Schritten hin zu einer Europäischen Armee, mit der Einführung eines parlamentarischen Beauftragten für die Nachrichtendienste, mit mehr Transparenz im öffentlichrechtlichen Rundfunk, mit der Dualen Hochschule, einer neuen Schwimmbadpolitik im Land und mit Technologieoffenheit in der individuellen Mobilität.

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