FDPDigitaler programmatischer Tag

Freie Demokraten zeigen Wege aus der Krise auf

Stefan RuppertStefan Ruppert rief seine Partei dazu auf, mit eigenen Konzepten für sich zu werben.
10.06.2020

Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft gelingt der Weg aus der Corona-Krise: Davon sind die hessischen Freien Demokraten überzeugt, die sich am Samstag zu einem programmatischen Tag getroffen haben, um über "Wege aus und nach der Corona-Krise" zu diskutieren. Es war der erste programmatische Tag der Partei in Hessen, der infolge der Krise digital stattfand. "Eine große Chance der Krise besteht darin, dass die Digitalisierung endlich einen Schub bekommt", sagte Landesvorsitzender Stefan Ruppert in seiner einleitenden Rede. Die Notwendigkeit des physischen Abstandhaltens habe die Bedeutung und die Vorteile digitaler Kommunikation aufgezeigt  – und leider bestätigt, was die Freien Demokraten seit langem beklagen: "Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher."

Ruppert betonte: "Wir vertrauen auch in und nach der Corona-Krise auf den Menschen und dessen Leistung.“ Er rief seine Partei dazu auf, mit eigenen Konzepten für sich zu werben. Er warnte davor, sich nur vom politischen Gegner abzugrenzen nach dem Motto: "Frau Merkel ist blöd, Herr Bouffier kann es nicht, die Grünen sind doof. Sondern wir überzeugen mit eigenen Konzepten und unserem liberalen Profil. Streiten wir, aber in der Sache."

Die hessische FDP warnt davor, Corona-Hilfen mit der "Gießkanne“ zu verteilen. "Corona darf weder ein Automatismus für neue Schulden noch für breitflächige Subventionen sein", heißt es in einem Antrag, auf den sich mehr als 170 Freidemokraten in einer Videokonferenz am Wochenende verständigten. Darin werden auch die Einsparpotenziale aufgezeigt: "Das Bedienen aus der Kasse des Steuerzahlers, um jedes Jahr Personalzuwächse in den Ministerien zu finanzieren, wollen wir einstellen. Für neue, den Staatskonsum aufblähende Versprechen fordern wir die Verhängung eines Ausgabemoratoriums." Vorrang müssten Investitionen in Digitalisierung und Bildung haben sowie die Gewährleistung der inneren Sicherheit und des Rechtsstaats.

Als Impulsredner trat Florian Gerster, Minister a. D. in Rheinland-Pfalz, ehemaliger Sozialdemokrat und seit kurzem Mitglied der Freien Demokraten, auf. sieht die optimistische Leistungsgesellschaft als zentrale Kraft beim Bewältigen der Corona-Krise und forderte: „Die arbeitende Mitte braucht Luft zum Atmen!“ Heißt: „Wir brauchen steuerliche Entlastungen für eine Wachstumspolitik, die den Abbau der zur Bewältigung der Corona-Krise entstehenden Schulden ermöglicht.“ Ebenso wichtig seien der Vorrang öffentlicher Investitionen vor individuellen Sozialleistungen, eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die Rückabwicklung der Rente mit 63, eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Kinder sowie die Digitalisierung der Schulbildung.

"Deutschland hat die Krise im internationalen Vergleich bislang gut bewältigt, weil wir uns eine Resilienz erarbeitet haben. Diese Widerstandsfähigkeit ist eine Folge der Agenda 2010, die den Sozialstaat nicht abgebaut, sondern modernisiert hat", erklärte Gerster. "Und diese Widerstandskraft hat noch Bestand, obwohl die große Koalition in Berlin zukunftsmüde ist. Sie betreibt Sozialpolitik, indem sie das Füllhorn ausschüttet, aber sie vernachlässigt die arbeitende Mitte."

Nicht nur in der Programmdebatte "Wachstum und Innovationskraft in Hessen nach Corona“ mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger MdB und ihrem Amtskollegen Jürgen Lenders wurde über die Wege aus der Krise diskutiert, sondern auch in der Debatte "Kommunale Perspektiven mit und nach Corona" konnten die Mitglieder mit dem Generalsekretär Moritz Promny debattieren.

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