FRICKE: Etwas bessere Haushaltszahlen sind Bestätigung und Verpflichtung zugleich

BERLIN. Zu den Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die gegenüber der Planung bessere Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2010 und 2011 prognostizieren, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto FRICKE:

Nach allen bisherigen Berechnungen wird der Bundeshaushalt 2010 im Vollzug weit besser abschließen als gedacht. So käme ein erwarteter Abschluss der Nettokreditaufnahme im Haushaltsvollzug mit den vom IfW prognostizierten 48 Mrd. Euro fast in den Bereich einer Halbierung der noch im März dieses Jahres befürchteten 80,2 Mrd. Euro. Diese Entwicklung ist hauptsächlich der positiven konjunkturellen Entwicklung, insbesondere in unserem Lande zu verdanken. Aber nicht nur das starke Wirtschaftswachstum, sondern auch die von der Koalition praktizierte Haushaltsdisziplin sind die Grundpfeiler einer solchen Entwicklung.

In der Haushaltspolitik ist nur erfolgreich, wer nach den Prinzipien des vorsichtigen Kaufmannes handelt. Daher sollte man sich, nach diesen Prinzipien handelnd, lieber am Ende eines Jahres positiv überraschen lassen, als feststellen zu müssen, zu viel versprochen zu haben.
Dies gilt auch für den gerade verabschiedeten Haushalt 2011, für den das IfW eine Verbesserung gegenüber der Haushaltsaufstellung um weitere 4 Mrd. Euro zum Ende des Jahres 2011 prognostiziert.

Diese Aussichten dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch mit einer Rekordneuverschuldung umzugehen haben. Wir müssen weiter hart daran arbeiten, die schwere Hypothek von 11 Jahren SPD geprägter Finanzpolitik Stück für Stück abzutragen. Zugleich sollten aber, gerade nach dem Weihnachtsfest, all diejenigen gewarnt sein, die glauben, die Prognosen ließen in 2011 neue "Geschenke" zu. Wir haben nicht mehr Geld sondern nur etwas weniger Neuverschuldung. Einzusparen bleibt auch in 2011 eine der wichtigsten Aufgaben der Politik und das nicht nur auf der Bundesebene.
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