FRIEDRICH: Bahnpolitik der Bundesregierung hat versagt " FDP kündigt eigenes Konzept an

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

eit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen Euro vor Steuern. Die Schulden sind auf über 20 Milliarden Euro angewachsen. Der Umsatz stagniert bei rund 15,8 Milliarden Euro, statt der 1992 prognostizierten über 20 Milliarden Euro. Eine Verkehrsverlagerung zur Schiene hat nicht stattgefunden. Der Marktanteil im Güterverkehr ist auf 15 Prozent gesunken, im Personenverkehr stagniert er bei 7,5 Prozent. Die Haushaltsbelastung für den Bund beläuft sich heute auf rund 18 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen rund 10 Milliarden Euro pro Jahr auf die DB AG. Diese Haushaltsbelastung ist historischer Höchststand.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, hat diese katastrophale Bilanz der Bahnreform weder erklären können, noch plausible Konzepte für die Zukunft vorgestellt. Im Gegenteil: Die versprochene Sanierung der Bahn beruht im wesentlichen auf Bilanztricks und Luftschlössern in der Umsatzplanung. Umso bedauerlicher ist es, dass die rot-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss den Antrag der FDP abgelehnt hat, eine neutrale Expertenkommission einzusetzen, die Wege zur Fortsetzung der Bahnreform aufzeigen soll. Die FDP kündigt deshalb ein eigenes Konzept an, wie endlich mehr Wettbewerb und mehr Verkehr auf die Schiene kommt sowie die Haushaltsbelastung des Bundes reduziert werden kann.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de