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Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik

Bijan Djir-SaraiFDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will die richtigen Prioritäten setzen und zugleich echte Reformen angehen.
27.05.2024

Die FDP will, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Am Montag hat das Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet, in dem Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand gehen.

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 sieht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Regierung vor einer intensiven haushaltspolitischen Diskussion. Er betonte bei der Vorstellung des Präsidiumsbeschlusses „Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik, dass für die Freien Demokraten die Einhaltung der Schuldenbremse „außerordentlich wichtig“ sei. Denn: „Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, dann gehört nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik dazu, sondern auch eine solide Finanzpolitik.“ Es gehe jetzt darum, „Räume zu schaffen für Investitionen, sowohl private Investitionen als auch öffentliche Investitionen, beispielsweise, wenn es um Fragen wie Infrastruktur, Sicherheit und Bildung geht. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und schneller machen. Und wir brauchen Entlastungen bei der Bürokratie und den Steuern.“

Diese Punkte finden sich auch im Beschluss wieder. Erwirtschaften komme vor Ausgeben, betonen die Freien Demokraten in dem Papier. Der Bundeshaushalt müsse ein Entlastungshaushalt sein, der Betriebe und Fachkräfte stärke und es ihnen ermögliche, neuen Wohlstand zu schaffen. Die Sozialsysteme müssten reformiert werden. Die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne. „Kluge, pragmatische Politik bedeutet, dass man diese Dinge auch korrigiert“, sagte Djir-Sarai. „Es muss erkennbar sein, dass die Notwendigkeit für Veränderung gesehen wird, verstanden wird und eine Wirtschaftswende jetzt auch eingeleitet wird“, formulierte er seine Erwartung an die Koalitionspartner. „Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen durch reduzierte Lasten bei Bürokratie, Energiekosten und Steuern. Wir können nicht alles finanzieren, sondern sollten Prioritäten setzen“, stellt auch FDP-Chef Christian Lindner klar.

Spielräume schaffen für Investitionen

Djir-Sarai mahnte: „Die Notwendigkeit zu handeln ist jetzt dringlich geboten. Denn wenn wir spätestens im nächsten Jahr den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land wollen, dann müssen jetzt rasch Maßnahmen erfolgen.“ Im Präsidiumsbeschluss heißt es dazu: “Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln. Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken.“ Eine solche Politik würde das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern und die Zukunftsperspektiven der jungen Generation eintrüben. „Wir müssen dagegen Spielräume schaffen für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit.“ Die Kosten der Sozialsysteme dürften nicht zu bedrohlichen Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer werden. „Wir brauchen die Haushaltswende jetzt!“

Die Schuldenbremse sei ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa, heißt es weiter. „Sie muss auch 2025 eingehalten werden.“ Damit das gelinge, müsse getan werden, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: „Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand gestellt werden.“ Die FDP bekräftigt auch ihre Forderung, dass es keine neue gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union geben dürfe. Korrekturen seien auch am gesetzlichen System der Altersvorsorge nötig. So erneuert die FDP ihre Forderung nach einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente. 

„Wir müssen bei der Rente auch an zukünftige Generationen denken und nicht in Wahlperioden“, machte Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, während eines Interviews im Morgenmagazin klar. „Wir müssen darauf achten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu sehr belastet werden.“ Das Generationenkapital sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es stelle sicher, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlastet werden und Rente auch in Zukunft fair und stabil bleibe. Hierfür soll ein Milliarden-Kapitalstock aufbaut und breit gestreut an den Kapitalmärkten investiert werden. Ab Mitte der 2030er Jahren sollen die Kapitalerträge dann einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rente leisten. Darüber hinaus fordert Dürr, mehr Flexibilität ins Rentensystem zu bringen — ein flexibler Renteneintritt würde den sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen heutzutage gerecht werden. Wer Lust hat und dazu in der Lage ist, sollte die Option haben, länger zu arbeiten und dies sollte sich dann auch finanziell auszahlen. 

Das Steuergeld der fleißigen Bürger

Mit Blick auf die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 unterstrich Djir-Sarai, das Geld für den Etat 2025 gehöre nicht den Ministerien, sondern sei „das Steuergeld der fleißigen Bürger. Alle Ministerien sind gefordert, realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen.“ Djir-Sarai spielte damit darauf an, dass sich mehrere Ressortchefs den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner widersetzen. So haben etwa Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr Budget veranschlagt, als ihnen Lindner zugestehen will.

Im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mahnte Lindner, die beiden Kolleginnen seien aufgerufen, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Für die Bundesregierung müsse die Unterstützung der Ukraine Priorität haben und das, was Lindner „harte Sicherheit“ nennt. „Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland“, sagte der Finanzminister.  Ausgaben in anderen Teilen der Welt müssten daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich deutschen Interessen dienten oder die Lebenschancen der Menschen in den betreffenden Regionen wirklich verbesserten.

Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative

„Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben und verteilen, als die Menschen erwirtschaften“, machte Lindner deutlich.  Er wies darauf hin, dass der Staat gegenüber 2019, vor der Pandemie, wesentlich größer geworden sei. „Das können die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Dauer tragen. Wir müssen deshalb die Wirtschaft wieder in Schwung bringen durch reduzierte Lasten bei Bürokratie, Energiekosten und Steuern. Wir können nicht alles finanzieren, sondern sollten Prioritäten setzen. Digitalisierung, Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Spitzentechnologie sichern unsere Zukunft. Der Marsch in den Schuldenstaat ist keine Alternative.“

Er bedauerte, dass „der Kollege Pistorius die Debatte um die Schuldenbremse fortsetzt. Damit wird wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt“, sagte Lindner am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor gefordert, Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Lindner meint hingegen: “Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen.“

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