StiftungHintergrundbericht

Für eine evidenzbasierte Drogenpolitik

Cannabispflanzen

Der Widerstand gegen die internationale Drogenbekämpfung wird immer lauter. In Lateinamerika, den USA und Europa plädieren zivilgesellschaftliche Akteure und Politiker für eine Veränderung der Prioritäten, weg von Bestrafung und hin zu Prävention, Regulierung und Wiedereingliederung. Im Hintergrundbericht setzt sich die Stiftung für die Freiheit mit diesen neuen Ansätzen in der Drogenpolitik auseinander.

In Portugal wurde beispielsweise im Jahr 2000 der Konsum aller illegalen Drogen entkriminalisiert, allerdings nicht legalisiert. Besitz und Konsum kleinerer Mengen werden nur noch als administratives Vergehen angesehen. Höhere Mengen gelten hingegen weiterhin als Handel und werden bestraft. Handel und Konsum sind in der Folge der Gesetzesänderung nicht angestiegen, sondern insbesondere bei Jugendlichen zurückgegangen. Im US-Bundesstaat Colorado fällt die Bilanz der Cannabis-Legalisierung auch positiv aus. Während die Kriminalitätsraten und die Anzahl der Verkehrstoten sinken, steigen Steuereinnahmen, Wirtschaftsleistung und die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze an.

In Großbritannien sprach sich der Vizepremier und Liberaldemokrat Nick Clegg kürzlich dafür aus, den Drogenkonsum zu entkriminalisieren. "Der Krieg gegen Drogen hat keine Rendite erzeugt: wäre unsere Drogenpolitik eine Investition, hätten wir sie bereits vor langem gekappt", machte er deutlich. Im Europäischen Parlament fordert auch die ALDE-Partei eine faktenbasierende Politik und eine Entkriminalisierung von Drogen, insbesondere Cannabis. Die Stiftung für die Freiheit fasste zusammen: "Liberale stehen für eine evidenzbasierte Politik – Fakten und nicht Ängste bestimmen liberale Politikansätze. So sollte es auch beim Thema Drogenpolitik sein."

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