FDP66. Ord. Bundesparteitag

Für eine optimistische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Nicola BeerNicola Beer plädiert für eine optimistische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik
10.08.2015 - 12:34

Nach den tragischen Bootsunglücken im Mittelmeer treibt die EU die Pläne für eine umfassende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik voran. Die Freien Demokraten haben sich dazu auf ihrem Bundesparteitag klar positioniert - und hat als erste Partei in Deutschland ein Gesamtkonzept zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Rede für ein weltoffenes Deutschland. Bundesvorstandmitglied Christian Dürr erklärte, wie die Liberalen Brücken zwischen den bürokratischen Systemen Asyl und Einwanderung schlagen wollen.

Für die Liberalen ist die derzeitige Entwicklung keine Bedrohung, sondern eine Chance. "Wir wollen weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Deutschland stärken kann. Zugleich fühlen wir  uns humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren", heißt es in dem Beschluss des Bundesparteitages.

FDP-Generalsekretärin Nicol Beer verwahrte sich auch gegen die Versuche, Ressentiments und pauschale Vorverurteilungen gegen Einwanderer und Flüchtlinge in die Gesellschaft zu tragen. Sie ist viel mehr davon überzeugt:

Die Freien Demokraten würden "Internationalität gegen verwaschenes Multikulti und wahre Liberalität gegen falsche Toleranz" setzen. Christian Dürr betonte: " Wir wollen, dass auch Menschen, die zu uns fliehen, bei uns ihres eigenen Glückes Schmied sein können. Er unterstrich zudem: "Menschen, die aus Flucht vor Verfolgung, Folter und Hunger zu uns kommen, wollen sich nicht langweilen und von den Kommunen alimentiert werden." Deshalb sei die FDP auch gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge.

Die FDP plädiert daher für ein Einwanderungsgesetz. Denn "Weltoffenheit und Einwanderung sind in unseren eigenen nationalen Interesse", heißt es in dem Beschluss.

Willkommenskultur mit Leben erfüllen

"Wir Freien Demokraten setzen deshalb auf eine aktive und gezielte Einwanderungspolitik. Einwanderung muss vorausschauend und klug gesteuert werden. Dazu setzen wir auf ein Punktesystem, das sowohl die Integrationsfähigkeit der Einwanderer als auch die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt", geht es weiter.  Den Liberalen ist zudem wichtig, die viel zitierte „Willkommenskultur“ mit Leben erfüllen.

Das gilt auch für die Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen: "Wir wollen einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Deutschland und Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine bundes- und europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge ein."

Flüchtlinge sollen als Einwanderer behandelt werden können

Die Freien Demokraten haben aber auch noch einen anderen Aspekt im Blick: "Für Gutqualifizierte und Integrationswillige soll daher während des Asylverfahrens nach Maßgabe der Einwanderungskriterien die Möglichkeit bestehen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erlangen. Deshalb wollen wir einen unkomplizierten Wechsel zwischen den Rechtskreisen Asyl und Einwanderung. Flüchtlinge sollen bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen als Einwanderer behandelt werden können."

Kommentare (6)

Andy
21.10.2015 - 13:33
Zumindest von Euch hätte ich einen Stop der "Willkommenskultur" erwartet. Das wäre Eure Chance die Protestwähler von den Rechten zu Euch, einer seriösen Partei, wegzufischen. Schade, schade! Man treibt den Rechten ja geradezu die Wähler in die Arme, wenn niemand sich traut STOP zu sagen.
Waterkant
28.09.2015 - 08:26
Leider wird das Thema zerredet. Zuerst sollte man nicht EU subventioniertes Hühnerfleisch nach Afrika liefern, da dieses die bäuerlichen Strukturen und deren Einkommen vernichtet. Also kommen sie nun zu uns. Man sollte weniger Milliarden ausgeben, um ständig deren unwirtliche Kreditvergabe zu stoppen. Man sollte der Türkei, Jordanien etc. finanziell helfen, dass die Kriegsflüchtlinge bessert versorgt werden können. Diese Länder meistern unglaubliches. Auf keinen Fall sollte man ein freundliches Gesicht machen und Hoffnungen wecken, die nur schwer zu erfüllen sind. Was zur Zeit läuft ist untragbar und wird sich bald rächen. Gruß Dieter und falsche Hoffnungen wecken. Wenn die nächsten Jahre immer 800.000 Asylbewerber kommen
Andreas
27.08.2015 - 19:01
Im Lichte einer dreimonatigen Entwicklung kann ich, seit über dreizig Jahren FDP-Mitglied, mich den Kommentaren von Paul und Werner nur anschließen. Eine Erweiterung vielleicht noch: Wenn den Herkunftsländern die Eliten abgewandert und in Deutschland eingewandert sind, nicht das dann in zwanzig Jahren die Herkunftsländer noch Ausgleichszahlungen einfordern, da wir ja einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Zuwanderung hatten. Ist vielleicht gar nicht so abwegig der Gedanke. Wie gesagt, ich halte den o.g. Antrag für völlig realitätsfern und kann mich nochmals bei Paul und Werner für ihre weitblickenden Kommentare bedanken. Ich hoffe natürlich trotzdem, das die FDP die Schmach von 2013 wettmacht und wir 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Grüße Andreas
Paul
20.05.2015 - 10:48
Fortsetzug: ...Dann ist das für mich "Rosinenpickerei" Bedeutet es doch die Guten (Qualifizierten und Integrationswilligen) in's "Töpfchen. Was passiert mit den Schlechten, Nichtqualifizierten und Integrationsunwilligen? Schädigt man nicht durch diese Verfahrensweise die ohnehin wirtschaftlich schwachen Herkunftsländern, indem man ihnen die "Elite", die Qualifizierten entzieht? Außerdem dürfte es auch Schwierigkeiten bei der Durchführung geben. Während man die Qualifikation noch gut feststellen kann, dürfte es bei der Integrationswilligkeit schon schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sein. Oder wird eine Karenzzeit, quasi als "Quarantäne" eingeführt? Herzlich, Paul Deshalb kann ich mich der Forderung der FDP nicht anschließen
Paul
20.05.2015 - 10:36
LIeber Frank, (darf ich Dich hier in Deinem Blog so nennen und auch mit "Du" ansprechen, wie es in anderen Blogs auch üblich ist?) Bin auf die Idee gekommen, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik der FDP hierher zu verlagern. Dann müssen wir in Zettel nichts Neues eröffnen. Die Sicht der FDP auf die Flüchtlingsproblematik, hier betrachte ich nur die illegalenb Wirtschaftsflüchtlinge, scheint mir diese sehr zu idealisieren. Wenn es heißt: "Für Gutqualifizierte und Integrationswillige soll daher während des Asylverfahrens nach Maßgabe der Einwanderungskriterien die Möglichkeit bestehen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erlangen. Deshalb wollen wir einen unkomplizierten Wechsel zwischen den Rechtskreisen Asyl und Einwanderung. Flüchtlinge sollen bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen als Einwanderer behandelt werden können." dann ist bdas für mich "Rosinenpickerei".
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