FDPFall Mollath

Für eine unabhängige Justiz im Freistaat

Gustl Mollath spricht über seinen Fall und fordert Reformen. Bild: FDP BayernGustl Mollath spricht über seinen Fall und fordert Reformen. Bild: FDP Bayern
18.06.2014 - 11:45

Das prominente Justizopfer Gustl Mollath war bei der Münchner FDP zu Gast und diskutierte gemeinsam mit Experten über erforderliche Konsequenzen aus seinem Fall. Mollath, der seine siebenjährige Zwangsunterbringung in der Psychiatrie nach einem zweifelhaften Gerichtsurteil als "blanke Hölle" beschrieb, schloss sich einem Volksbegehren der Liberalen an, mit dem die FDP bayerische Gerichte unabhängiger machen will.

Mollath sieht seinen Fall als Beispiel des Machtmissbrauchs durch Staat und Justiz. Als erster im Saal setzte er seinen Namen auf die Unterschriftenliste für die Zulassung des Volksbegehrens, das unabhängige Richter in Bayern fordert. So sollen Richterwahlausschüsse eingeführt und dadurch der Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf Richterkarrieren zurückgedrängt werden. Die Ausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Rechtsanwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen.

Anschließend bekräftigte FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst die Forderungen nach einer unabhängigen Justiz in Bayern. Anders als in den meisten Bundesländern bestimme im Freistaat allein die Regierung über die Ernennung der Richter. "Das widerspricht der Gewaltenteilung und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz", stellte Föst klar. Zudem führe die in Bayern übliche Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und  Strafverfolgungsbehörden.

Hier können Sie den Bericht der FDP Bayern zur Veranstaltung lesen.

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