FDPSozialstaatspläne der SPD

Für einen aktivierenden Sozialstaat

Junge MenschenSPD-Pläne sind alles andere als gerecht, gerade auch mit Blick auf die jungen und kommenden Generationen

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: "Wer sich anstrengt, muss mehr haben." Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnen soll.

Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt

"Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt. Unser Sozialstaat sollte den Menschen keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern sie aktivieren. Ein Sozialsystem, das Menschen aufs Abstellgleis stellt und auf Arbeitsanreize verzichtet, schaufelt sein eigenes Grab", fasst Wirtschaftsexperte Michael Theurer die Forderungen der Freien Demokraten zusammen.

Grundsicherungsleistungen zum Liberalen Bürgergeld zusammenfassen

Konkret wollen die Freien Demokraten Grundsicherungsleistungen zum Liberalen Bürgergeld zusammenfassen und dabei den Transferentzug bei Zuverdienst verringern. Theurer: "Wir sind aber eben auch der Meinung, dass der derjenige, der Sozialleistungen vom Staat und von der Solidargemeinschaft bezieht seinen Teil dazu beitragen muss, wieder in Arbeit zu kommen."

SPD-Pläne sind unverantwortlich

FDP-Chef Christian Lindner forderte im Handelsblatt zielgenaue Hilfen gegen Altersarmut. "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen könnten. Die Vorschläge sind unfair, weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht."

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung führt er aus: "Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, auch bei der Grundsicherung von Rentnern: Je höher die durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche sind, desto mehr soll jeder Einzelne davon behalten dürfen." Nach Vorstellung der FDP gibt es in diesem Fall einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente. Damit sollen alle Bezieher von kleinen Renten, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, schreibt über die Pläne der SPD in der "Nordwest-Zeitung": "Das ist alles andere als gerecht, gerade auch mit Blick auf die jungen und kommenden Generationen. Wer denkt eigentlich mal an die? Die SPD jedenfalls nicht. Sie will sich an Bundeshaushalt und Sozialkassen vergreifen, damit es für die Partei bald wieder vorwärts geht. Das ist unverantwortlich."

Ein liberaleres Arbeitszeitgesetz plus weniger Bürokratie

Ein zentraler Punkt in den Beschlüssen der SPD ist das Recht auf Heimarbeit - eine von den Freien Demokraten übernommene Idee. Dass die Möglichkeit eines Heimarbeitsplatzes der Normalfall statt einer zu begründeten Ausnahme sein solle, hatte die FDP bereits im Bundestagswahlprogramm gefordert. Christian Lindner: "Mehr Homeoffice ist prima. Ein liberaleres Arbeitszeitgesetz plus weniger Bürokratie in der Arbeitsstättenverordnung für den Schreibtisch zuhause würden schon sehr helfen."

Kommentare (3)

H.Dieter Grothey
15.02.2019 - 12:47
Sich um die Renten Gedanken machen ist gut. Legitim ist auch, sich um die Form zu streiten (aber bitte fair !) m.E. geht die Diskussion aber am eigentlichen Grund unserer zu erwartenden Altersarmut vorbei: Es muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen heute mehr verdienen, um den Eigenanteil ihrer Rente zu erhöhen und den staatl. Zuschuss zu verringern (Finanzierbarkeit). Dazu gehört vor allem die Leih- und Zeitarbeit zu verringern und mehr feste Arbeitsplätze mit Tariflöhnen/-gehältern zu schaffen. Da der Staat nicht ins eigentl. Tarifgefüge eingreifen soll, muss er aber Rahmenbed. schaffen die gleiche Voraussetzungen für Gewebetreibende schaffen. Es darf nicht sein, dass einige Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austreten, damit dem Tarif nicht mehr angehören und somit ihre Arbeitskräfte auf Mindestlohn drücken. Der damit eingesparte Lohn muss dann später staatlicherseits wieder ‚zugefüttert‘ werden, und dass bei dadurch bedingten Steuer- Sozialabgabeneinnahmeverlusten
Hai
14.02.2019 - 14:16
Die SPD hat für mich nur noch einen Negativen Effekt. Was Frau Nales will, dient nicht zur Förderung Arbeitssuche, ich glaube das Gegenteil wir bei einigen heraus kommen. So viele Versprechungen um wieder mehr Stimmen zu bekommen? Grauenvoll! Was sich die SPD zur Zeit ausdenkt schreit förmlich nach mehr Zurück lehnen,für die Menschen die es mit den Terminen nicht so genau nehmen und auch noch belohnt werden sollen? Wenn es noch nicht einmal mehr Überprüfungen geben soll. Herr Lindner Sie haben vollkommen Recht. Arbeit muss sich lohnen. Meine Kinder haben eine sehr Gute Ausbildung hinter sich und sollen weil sie eine Arbeit haben Sohn Dipl Ing. und Tochter Dr. Physik sollen noch mehr aufbringen? Keine Gute Zukunft, ärgern sich die diejenigen die da Steuerlich noch mehr bluten sollen? Die FDP ist eine Überlegung wert gewählt zu werden. Meine Tochter und mein Mann tun das schon.
Helmut Rosenberger
13.02.2019 - 17:15
Das Konzept der FDP ist richtig. Mir fehlen allerdings in dem Beitrag die Bestandteile der s.g. Schonvermögen und die Hinzuverdienst-Möglichkeiten. Grundsätzlich sollten die jeweiligen „Spezialisten „ , wie in diesem Falle, Johannes Vogel öffentlich äußern und auch die Partei in den Medien, Beispiel „Hart aber fair“ vertreten. Dies würde den Eindruck der Ein-Personen-Partei reduzieren und die Gesamtkompetenz der Partei besser zum Ausdruck bringen.

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