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Für Europa - Gegen Hetze

Franziska Brandmann steht auf der Bühne beim 65. Bundeskongress der Jungen Liberalen und wurde als Bundesvorsitzende wiedergewähltDie alte und neue JuLi-Chefin Franziska Brandmann
27.05.2024

Vergangenes Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen in Bielefeld zum jährlichen Bundeskongress. Von Rentenpolitik bis zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit – hier wurde Zukunft diskutiert. Vorsitzende Franziska Brandmann wurde mit 89% der Stimmen im Amt bestätigt.

Am vergangenen Wochenende versammelten sich über 500 Mitglieder der Jungen Liberalen aus allen Teilen Deutschlands zum 68. Bundeskongress in Bielefeld. Unter dem Motto „Unsere Wahl: Europa“ bereiteten sie sich intensiv auf die bevorstehende Phase des Europawahlkampfs vor und wählten ihren neuen Bundesvorstand. Die Debatten und Reden wurden auf der Videoplattform Twitch gestreamt. 

Franziska Brandmann, die aktuelle Vorsitzende, wurde am ersten Kongresstag, mit einer eindeutigen Mehrheit von 89 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Die gebürtige Münsteranerin und Politikwissenschafts-Doktorandin aus Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2021 erstmalig den Vorsitz übernommen. FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Brandmann im Nachgang zur Wiederwahl und merkte an, froh zu sein, dass die Freien Demokraten mit Brandmann eine starke Stimme für Generationengerechtigkeit an ihrer Seite haben.

Das Rentenpaket II darf so nicht kommen

In ihrer Rede nahm die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen das Rentenpaket II der Bundesregierung ins Visier und forderte energisch die Einführung einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Dabei tadelte sie Arbeitsminister Hubertus Heil für seine frühere Kritik am von den Jungen Liberalen geforderten Rentenpaket und machte klar: „Wir haben mehr Gottvertrauen als Vertrauen in Ihre Rentenpolitik! Das Rentenpaket II darf und wird in dieser Form nicht kommen. Dafür haben wir auf dem Bundesparteitag der FDP gesorgt“, verwies sie auf einen entsprechenden Änderungsantrag, in dem eine Abschaffung der „Rente mit 63“ sowie eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters gefordert wird. Außerdem plädierten die Liberalen darin für die Einführung einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild.

Respekt vor Aufstieg und Leistung

Außerdem nahm Brandmann das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft in den Blick. Sie hob hervor, dass inmitten stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung nur die Jungen Liberalen den Menschen Respekt vor Aufstieg und Leistung entgegenbringen: „Wer in den letzten Jahren Degrowth statt Wachstum gepredigt hat, sieht jetzt, was die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung anrichtet. In diesem Land gibt es aktuell nur eine Kraft, die den Menschen nicht immer mehr wegnehmen will, sondern Respekt vor Aufstieg und Leistung hat. Wir sind es, die das Aufstiegsversprechen wieder und weiter mit Leben füllen wollen!“

Sie verkündete entschlossen: „Zwischen den fleißigen Menschen in diesem Land und den Parteien, die diesen Menschen immer mehr wegnehmen wollen, steht nur eins: Wir!“

Kein Recht auf Hass und Hetze

Der Frühjahrskongress behandelte auch den Leitantrag zu Europa, mit dem sich die Jungen Liberalen für den Europawahlkampf positionieren. Unter anderem fordert der Antrag die Entbürokratisierung der Europäischen Union, eine Wirtschaftswende sowie einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen und eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit. 

Darüber hinaus nahmen die Jungen Liberalen auch aktuelle internationale Ereignisse wie die Konflikte in Israel und der Ukraine in ihre Diskussionen auf. Tim Hordorff, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Solidarität: „Für junge Liberale und jeden freiheitsliebenden Menschen muss klar sein – es gibt kein Recht auf Hass und Hetze. Wir stehen an der Seite unserer Freunde in der Ukraine und in Israel und stellen uns jedem Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen.“

Ebenso wurde der Spionage-Skandal um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron intensiv diskutiert. Brandmann fand klare Worte dazu: „Wer von Patriotismus schwafelt und sich gleichzeitig von jenen kaufen lässt, die unser Land und seine Partner global bekämpfen, der gehört nicht in ein Parlament, sondern vor Gericht.“ Auch der Europa-Spitzenkandidat der JuLis, Philip Hackemann, verdeutlichte seine Position gegenüber der „Alternative für Deutschland“: „Meine Freunde aus England können nicht mehr in Europa reisen, abgeschafft! Sie können nicht mehr frei studieren, abgeschafft! Handel ohne Zölle, abgeschafft! Das ist das Europa, das die AfD will.“

Wirtschaftliche Stärke für Sicherheit

Am Wochenende durften die Jungen Liberalen auch einige besondere Gäste begrüßen, darunter FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die Gäste nahmen sich nicht nur Zeit, um die Fragen der Jungen Liberalen zu beantworten, sondern gewährten auch Einblicke in aktuelle politische Entwicklungen. In seiner Rede betonte etwa Djir-Sarai die dramatischen Veränderungen in der Weltlage und machte deutlich: „Die Zeiten, in denen die Amerikaner die Sicherheitspolitik von Europa finanziert haben, sind vorbei.“ Daher sei die wirtschaftliche Stärke jetzt von außerordentlicher Bedeutung.

KI fördern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing führte an, dass in keinem europäischen Land der Ausbau digitaler Infrastrukturen so stark Fahrt aufgenommen habe wie in Deutschland. Zudem wies er auf die herausragende Stellung Deutschlands im Bereich der Künstlichen Intelligenz hin: „Die zweitmeisten Patente im KI-Bereich stammen aus Deutschland.“ Um diese Position zu behaupten, bedürfe es klarer und innovationsfreundlicher Gesetze für KI in Deutschland.

Ihr seid anders

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger lobte die Arbeit der Jungen Liberalen und hob das Alleinstellungsmerkmal hervor: Ob Jusos, die linke oder die grünen Jugend, sie alle wollten jemand etwas wegnehmen. Sie stellte fest: „Ihr seid anders. Ihr wollt etwas schaffen. Ihr wollt Leute befähigen. Ihr wollt den Respekt vor der Leistung zeigen, ihr wollt den Aufstieg durch Bildung und durch Leistung. Und ihr wisst, dass Leistung und Lebensfreude sich nicht ausschließen“. Aufgrund dessen sei sie überzeugt, dass auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen die Zukunft für die Freien Demokraten, aber auch für das ganze Land liege.

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