FUNKE: Der Internationale Strafgerichtshof ist ein großer Erfolg für die Weltgemeinschaft

BERLIN. Anläßlich der heutigen Arbeitsaufnahme des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erklärt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Heute ist ein großer Tag für die internationale Völkergemeinschaft. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt nach jahrelangen Verhandlungen endlich seine Arbeit auf. Es waren die Außen- und Justizminister der Rechtsstaatspartei FDP, die sich für die Errichtung des IStGH in besonderer Weise stark gemacht haben. Der ständige Strafgerichtshof wird wesentlich dazu beitragen, dass unsere Welt gerechter und sicherer wird. Das Völkerrecht und die Menschenrechte werden jetzt für die internationale Staatengemeinschaft noch verbindlicher. Gerade im Hinblick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird ein gemeinsames und entschlossenes Handeln der zivilisierten Welt immer wichtiger. Auch hier kann der IStGH wichtige Arbeit leisten.
Einziger Wermutstropfen bleibt, dass Staaten wie die USA, China und Japan dem ständigen Strafgerichtshof bisher nicht beigetreten sind. Es sollten jedoch alle Länder zusammenstehen und dafür sorgen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nicht länger straflos begangen werden können. Die Bundesregierung bleibt daher nachdrücklich aufgefordert, für eine einheitliche europäische Haltung zu sorgen, um die bislang unbeteiligten Länder doch noch zu einer Zusammenarbeit zu bewegen.