FUNKE: In New York entschlossen für Menschenrechte kämpfen!
BERLIN. Anlässlich der vom 14.-16 September in New York tagenden Sondersitzung der 60. Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs (High-level Plenary Meeting) erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Rainer FUNKE:
Es ist an der Zeit, dass Menschenrechten international mehr Gewicht eingeräumt wird. Die Reformvorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan, einen ständigen Menschenrechtsrat einzuräumen und die Menschenrechtspolitik klar zur dritten Säule der Politik der Vereinten Nationen zu verankern, sind, wie ich bereits mehrfach gefordert habe, eine Chance für die Menschenrechte, welche die Bundesregierung jetzt nicht verpassen darf!
Die Bundesregierung darf sich weder einseitig auf den Sitz im Sicherheitsrat in ihrem nationalen Alleingang vergaloppieren, noch gelähmt sein vor Angst aufgrund ihrer baldigen Abwahl.
Der Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht vor, die viel kritisierte Menschenrechtskommission durch einen Menschenrechtsrat abzulösen. Er soll ein verkleinertes, ständiges Gremium sein, dessen Mitgliedschaft an strenge Kriterien geknüpft wird. Dadurch soll bei Menschenrechtsverletzungen effizient reagiert und Probleme effektiv gelöst werden. Institutionell soll er eigenständig neben dem Sicherheitsrat stehen oder der Generalversammlung unterstellt sein. Diese Entscheidung steht jetzt an. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wenigstens einmal Weitsicht beweist und mit mehr Engagement, als sie es bisher tat, die kommenden zwei Tage entschlossen für die Errichtung des Menschenrechtsrates kämpft!
Knut Steinhäuser
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