FDPFremde Federn

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

ZeitungsstapelDie Badische Zeitung schreibt über Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung
16.04.2015

"Sigmar Gabriel kann es wohl nicht besser. Sobald der SPD-Vorsitzende etwas über die von ihm geforderte Vorratsdatenspeicherung sagt, kommt Unfug heraus." Diese Einschätzung stammt dieses Mal nicht von einem FDP-Politiker. Sie ist viel mehr in der "Badischen Zeitung" zu lesen.  Der Autor der Zeilen hat sich die verschiedenen Äußerungen des Vize-Kanzlers aus den vergangenen Tagen vorgenommen und pflückt dessen Argumente auseinander.

Der Artikel nimmt Bezug auf ein Interview mit der Rheinischen Post, in dem Gabriel behauptet hat: "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen. Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können." Die "Badische Zeitung" meint: "Das Argument mit den NSU-Morden ist neu – und ziemlich absurd."

Willkommen zu einer neuen Folge von: Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung. Diesmal: NSU-Morde als fadenscheiniges Argument. Die Badische Zeitung entlarvt auch diese Argumentation. (TL)

Posted by Christian Lindner on Dienstag, 7. April 2015

In der "Badischen Zeitung" heißt es dazu: "Die Tragik und Inkompetenz der Ermittlungen zur Ceska-Mordserie lag darin, dass man das Motiv jahrelang fast ausschließlich bei einer angeblichen Türkenmafia statt bei Nazi-Terroristen suchte. Diese grundfalsche Weichenstellung hätte durch keine noch so umfassende Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können."

Und noch eines wird dort richtig gestellt: "Außerdem behauptete Gabriel, das erste deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sei ein Gesetz von CDU/CSU und FDP gewesen. Tatsächlich wurde es 2008 aber von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen. Federführend war seinerzeit Justizministerin Brigitte Zypries, eine Sozialdemokratin. Inzwischen hat deren Nachfolgerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von Gabriel eine Entschuldigung gefordert."

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