FDPHaushalt

Garg: Haushaltsplanung ist eine „bodenlose Frechheit“

Heiner GargHeiner Garg
22.04.2013

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat am Dienstag die Haushaltsplanung der Landesregierung kritisiert. „Zwei Wochen Zeit für die Prüfung eines Landeshaushaltes sind eine Zumutung und unzureichend“, monierte er. Das sei eine „bodenlose Unverschämtheit“. Der Haushaltsentwurf zeige zudem, „wie wenig sich die Koalitionäre grün sind.“

Der Grund für Gargs Ärger ist das knappe Zeitmanagement der Landesregierung: Dem Parlament werde der Haushaltsentwurf für 2013 erst Ende Oktober vorgestellt. Zwei Wochen später solle er bereits im Landtag beraten werden. Zudem hatte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW statt eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre lediglich einen Entwurf für ein Jahr vorgelegt. Die Vorgängerregierung von CDU/FDP habe in praktisch allen Ministerien bereits Eckdaten für einen Zweijahreshaushalt fertig gehabt, erinnerte Garg.

Die Tagesordnung für die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause an diesem Mittwoch zeige, dass Symbolpolitik gemacht werde, statt die harten Themen anzufassen, kritisierte Garg weiter. Auf der Agenda stehen unter anderem die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre oder der angestrebte Schutz der deutschen Sinti und Roma in der Landesverfassung.

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